Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren

Die Bundesregierung beabsichtigt, den bedarfsgerechten Ausbau an Betreuungsplätzen - insbesondere für Kinder bis zu 3 Jahren - ab 2005 mit ca. 1,5 Milliarden Euro zu fördern. Die finanziellen Mittel hierfür sollen die Kommunen aus den zu erwartenden Entlastungen durch Hartz IV erhalten.


Wir fragen daher die Verwaltung:

1) Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung im Bereich der Krippenplatzversorgung?

2) Wie hoch sind die jährlichen Haushaltsmittel, die für diesen Zweck eingeplant werden können?

3) Wie will die Verwaltung sicherstellen, dass die Mittel auch zweckgebunden für den Ausbau der Kinderbetreuung verwendet werden, falls durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ein finanzieller Spielraum entstehen sollte?



Rainer Lensing
Vorsitzender