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Antrag der Gruppe Linke & Piraten zu "Hannover deklariert sich als sicherer Hafen"
Antrag
zu beschließen:
1. Der Rat unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert die Landeshauptstadt Hannover als „Sicheren Hafen“.
2. Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf der Bundesregierung anzubieten, dass die Landeshauptstadt Hannover zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will.
3. Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden.
Begründung
Bereits über 1.500 Menschen sind im Jahr 2018 im Mittelmeer ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren, täglich kommen weitere hinzu. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen.
Für geflüchtete Menschen in Seenot wird es immer schwerer, sichere Orte zu finden, in die sie von Seenotrettungsorganisationen nach der Rettung aus Todesgefahr gebracht werden können, wie es zahlreiche internationale Abkommen wie SOLAS, die Internationales Konvention von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, und andere zwingend vorschreiben. Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren zudem die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern deren Arbeit.
Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ protestiert seit geraumer Zeit gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern. Auch in Hannover haben sich schon Hunderte an „Seebrücke“-Aktionen beteiligt - und noch viel mehr mit zahlreichen Aktivitäten und Initiativen die Bereitschaft der Bevölkerung gezeigt, Hilfe zu leisten und damit auch ihren Willen für eine solche Deklaration demonstriert.
Viele Städte in Europa, auch in Deutschland, haben sich bereits solidarisiert und angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Die Landeshauptstadt soll hier ebenfalls ein Zeichnen für Menschlichkeit und Frieden setzen. In den letzten Jahren hat die Bevölkerung der Landeshauptstadt Hannover gemeinsam mit Verwaltung und Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig ist, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg muss Hannover weitergehen und damit ein deutliches Zeichen von Menschlichkeit und Offenheit unserer Landeshauptstadt und ihrer Menschen setzen - und dadurch auch ein Gegengewicht zu steigender Fremdenfeindlichkeit und Hass gegenüber hilfsbedürftigen Menschen.
Bruno Adam Wolf
stellv. Gruppenvorsitzender
