Antrag Nr. 2039/2016:
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu einer Anhörung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2039/2016 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu einer Anhörung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge

Antrag

Die CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover beantragt eine öffentliche Anhörung in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) und des Sozialausschusses zum Thema "Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge".

Begründung

Fachleute aus dem kassenärztlichen Bereich kritisieren ein Nebeneinander verschiedener Abrechnungswege in Niedersachsen. Beispielsweise gibt es in Hildesheim neben der elektronischen Gesundheitskarte ( eGK) auch den so genannten Berechtigungsschein "Karte Hildesheim". In den Landkreisen Leer und Osnabrück gibt es dagegen die Direktabrechnungsmöglichkeit. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge macht zudem die Nutzung eines Abrechnungsscheins für den Zeitraum zwischen Anmeldung und Erhalt der eGK notwendig. Diese Vielfalt an Abrechnungswegen erschwert die Administrative in Arztpraxen erheblich. Ein Bürokratieabbau ist unbedingt zu befürworten, dies scheint bei der Menge an verschiedenen Abrechnungswegen allerdings nicht gegeben zu sein. Um eine fundierte Entscheidung über die Einführung der eGK für Flüchtlinge treffen zu können, sind detaillierte Informationen und praktische Erfahrungswerte aus Hildesheim und Osnabrück hilfreich und notwendig.

Anzuhören sind:
- Ein Vertreter des Landkreises Osnabrück
- Ein Vertreter der Stadt Hildesheim

Jens Seidel
Vorsitzender