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Antrag der CDU-Fraktion zur Entsorgung von "Schrottfahrrädern" im öffentlichen Raum
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt wird beauftragt, mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft der Region Hannover ein Konzept zur Beseitigung von Fahrrädern im öffentlichen Raum, die sich offensichtlich in einem nicht fahrtüchtigen Zustand befinden (Schrottfahrräder), zu erstellen. „Schrottfahrräder“ sollen dabei zunächst mit einem roten Aufkleber versehen und nach Fristablauf ohne Zwischenlagerung entsorgt bzw. verwertet werden.
Begründung:
Bereits mit dem Antrag vom 4. Oktober 2002 (Drucksache Nr. 2575/2002) hat die CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover gefordert, dass alle im öffentlichen Straßenraum abgestellten Schrottfahrräder unverzüglich beseitigt werden sollen. Trotz der Ausführungen in der Drucksache 2575/2002 S 1 kommt es immer wieder zu Klagen (vgl. Artikel aus dem Stadtteil-Anzeiger Nord, Beilage der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung / Neuen Presse vom 19. Juni 2008). Da dieses Problem im gesamten Stadtbezirk und nicht nur im Stadtbezirk Vahrenwald-List (vgl. Drucksache 15-1519/2008) auftaucht, ist entsprechender Handlungsbedarf dringend gegeben.
Städte wie Hamburg und Heidelberg haben bereits ein zur Beseitigung des Abfalls effektives Konzept entwickelt. Fahrräder, die auf öffentlichen Flächen dauerhaft abgestellt und / oder nur noch bedingt fahrtauglich sind, werden mit einem Aufkleber versehen, mit der dringenden Aufforderung das Fahrrad zu entfernen. Geschieht dies nicht, wird die Stadt aktiv.
Um den Abfall aus dem öffentlichen Raum zu beseitigen und dringend benötigten Parkraum für Fahrräder zu schaffen, ist die Entsorgung von schrottreifen Fahrrädern gemäß den Erfahrungen aus den genannten Städten effektiv(er) zu gestalten.
Rainer Lensing
Vorsitzender
