Antrag Nr. 1638/2014:
Antrag der CDU-Fraktion zur Übertragung der Ratssitzung via Livestream ins Internet

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1638/2014 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Ratsfraktion

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der CDU-Fraktion zur Übertragung der Ratssitzung via Livestream ins Internet

Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Stadtverwaltung auf,
1. den öffentlichen Teil der Sitzungen des Rates der Landeshauptstadt Hannover zukünftig in Echtzeit via Livestream auf der Internetseite der Stadt zu übertragen.
2. die technischen Voraussetzungen für eine Live-Übertragung zu schaffen.
3. zu prüfen, ob die aufgezeichneten Ratssitzungen auf der Internetseite der Stadt in einer Mediathek archiviert werden können.
4. zu prüfen, ob und wenn ja, welche Regelungen der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover für eine Realisierung nach Ziffer 1. und 3. abgeändert bzw. ergänzt werden müssen.

Begründung:

Die Sitzungen des Rates sind grundsätzlich öffentlich. Durch die Öffentlichkeit der Sitzung soll allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit der gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter zu verfolgen. Zudem soll das allgemeine Interesse an der kommunalen Selbstverwaltung geweckt und gefördert werden. Darüber hinaus dient der Grundsatz der Öffentlichkeit auch dazu, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Ratsmitglieder zu kontrollieren und die Arbeit der Fraktionen und Einzelvertreter zu bewerten.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben allerdings aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen oft nicht die Möglichkeit, die Ratssitzungen als Zuschauer zu verfolgen. Durch die Live-Übertragung von Sitzungen des Rates kann die Arbeit der politischen Gremien sowie die Entscheidungen somit für einen größeren Kreis von Interessierten transparent und nachvollziehbar dargestellt werden.

Gleichzeitig können vor allem mehr jüngere Menschen erreicht werden, die zumeist keine eigene Tageszeitung abonniert haben, sondern vielmehr überregionale Nachrichten in kostenlosen „Apps“ auf ihrem Smartphone verfolgen.

Die CDU-Fraktion sieht Live-Übertragungen von Debatten als wichtiges und unverzichtbares Element einer modernen Demokratie. Es ist an der Zeit, dass sich der Rat zu mehr Transparenz und Bürgernähe bekennt. Die Stichwahlen zum Regionspräsidenten haben gezeigt, dass es ein allgemeines Desinteresse an kommunaler Politik gibt, dem die Politik mit Antworten begegnen muss.

Viele Städte (z.B. Köln, Düsseldorf, Essen, Braunschweig) gehen bereits mit gutem Beispiel voran und übertragen ihre Ratssitzungen via Livestream, um das Interesse an Politik wieder zu steigern.

Jens Seidel
Vorsitzender