Antrag Nr. 1622/2014:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks.Nr. 0235/2014 (Antrag der CDU-Fraktion zur grundsätzlichen Formulierung zu zusätzlichem Personalbedarf in Drucksachen des Rates der Landeshauptstadt Hannover)

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1622/2014 (Originalvorlage)
0235/2014 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks.Nr. 0235/2014 (Antrag der CDU-Fraktion zur grundsätzlichen Formulierung zu zusätzlichem Personalbedarf in Drucksachen des Rates der Landeshauptstadt Hannover)

Antrag:

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Stadtverwaltung auf, in alle Informations- und Beschlussdrucksachen analog der Berücksichtigung von Gender-Aspekten, einen Passus aufzunehmen, der bei neuen Projekten, Konzepten oder Veränderungen von Aufgaben schriftlich explizit ausführt, mit welchem Personalbedarf (umgeschichtetes, vorhandenes und/oder zusätzliches Personal) zu rechnen ist. Eine Stellungnahme des Personalrates ist beizufügen.

Begründung:

In ihrer Stellungnahme zum Antrag der CDU-Ratsfraktion (DS 0235/2014) – wie in der OPA-Klausur am 13. und 14. Juni in Hildesheim vorgetragen – hat die Verwaltung deutlich gemacht, dass sie keine rechtliche Grundlage sieht, den GPR in Form einer Stellungnahme zu beteiligen. Die Verwaltung hat jedoch in dieser Sitzung eingeräumt, dass die Hinweise auf Personalbedarf in einigen Drucksachen durchaus noch zu optimieren seien – wie z.B. in der Drucksache 0261/2014 (Stadtentwicklung Hannover 2030) realisiert, wo das Erfordernis 3,5 zusätzliche Planstellen einzurichten, ausdrücklich Erwähnung fand. Dieser Hinweis könnte als Beispiel auch für die Ausgestaltung zukünftig zu erstellender Drucksachen herangezogen werden.
Daneben wird erwartet, dass – wie ebenfalls auf der Klausurtagung besprochen – seitens der Verwaltung regelmäßig in den Sitzungen des Organisations- und Personalausschusses über den Gesundheits- und Krankenstand der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berichtet wird.

Jens Seidel
Vorsitzender