Antrag Nr. 1597/2018:
Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht in alle bei der Stadtverwaltung vorhandenen Unterlagen zur Suspendierung von Stadtrat Harald Härke

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1597/2018 (Originalvorlage)

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Beratungsverlauf:

  • 21.06.2018: Ratsversammlung: Akteneinsicht erhalten: Bürgermeister Hermann, Beigeordnete Kastning, Beigeordneter Seidel, Beigeordnete Seitz, Bürgermeisterin Kramarek, Beigeordnete Dr. Markowis, Beigeordneter Hauptstein, Ratsherr Hirche, Beigeordneter Machentanz, Ratsherr Wolf, Ratsherr Engelke, Ratsherr Döring, Ratsherr Wruck, Ratsherr Klippert, Ratsherr Förste, Ratsherr Braune.

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

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Inhalt der Drucksache:

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Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht in alle bei der Stadtverwaltung vorhandenen Unterlagen zur Suspendierung von Stadtrat Harald Härke

Antrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schostok,

die CDU-Ratsfraktion beantragt hiermit gemäß § 58 Abs. 4 Satz 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Akteneinsicht

in alle bei der Stadtverwaltung vorhandenen Unterlagen über die Vorgänge und Erkenntnisse, die zu der Entscheidung geführt haben, den Kulturdezernenten, Stadtrat Harald Härke, am 14. Juni 2018 durch den Verwaltungsausschuss mit sofortiger Wirkung vom Dienst zu suspendieren.

Als Mitglieder unserer Fraktion, die die Akten einsehen und prüfen, benennen wir Beigeordneten Jens Seidel und Beigeordnete Kerstin Seitz.



Mit freundlichen Grüßen

Jens Seidel
Vorsitzender

Begründung