Antrag Nr. 1578/2018:
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema: "Die Rathausaffäre von Anfang bis Ende Zwischenstand"

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema: "Die Rathausaffäre von Anfang bis Ende Zwischenstand"

Antrag

Die Gruppe LINKE & PIRATEN beantragt für die nächste Ratsversammlung am 21. Juni 2018 eine Aussprache zum Thema

„Die Rathausaffäre von Anfang bis Ende Zwischenstand“
Obwohl dieses Thema selbsterklärend sein sollte, wird vorsorglich eine Begründung mit Hilfe von einigen Stichworten zu exemplarisch ausgewählten Buchstaben des Alphabets gegeben:

A: Anfang, Angebot (z.B. zum Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand), Ablehnung (z.B. eines Angebotes), Ampel, Amtspflichten (können erfüllt oder auch verletzt werden), Anschuldigungen, Ansehen (1. Substantiv, Neutrum, wobei das Ansehen keineswegs immer neutral ist und auch nicht immer positiv; 2. starkes Verb, wobei Stärke trotz verbaler Bekundung nicht immer vorhanden sein muss, vgl. daneben auch den Volksmund: „Das kann man ja nicht mehr mit ansehen.“), Anwalt (oftmals im Plural auftretend als Anwälte mit Spezialisierung, z.B. auf Strafrecht, Beamtenrecht oder Verwaltungsrecht), Aufklärung, Auskunft (auch telefonisch)

B: Babys (lachen oder weinen; Zuschauer zuweilen auch), Beamte (unterscheidbar u.a. in Lebenszeit- und Wahlbeamte; eine besondere Spezies sind Spitzenbeamte), Beratungsresistenz, Betriebsfrieden, Bewerbung (z.B. als europäische Kulturhauptstadt oder auch als Dezernent), B-Gehälter

C: Charakter (kommt zuweilen in schwacher Ausprägung vor), Christdemokraten

D: Demokratie*, Dienstenthebung (auch vorläufig vorkommend), Disziplinarverfahren, Durchsuchungen, Durchstechereien

E: Einstellung, E-Mail, Ende (Würstchen haben bekanntermaßen zwei, in der Rathausaffäre scheint nicht mal ein Ende absehbar), Entschuldigung (wird zuweilen angenommen), Erklärung (kommen auch als „Stellungnahme“ vor, wird zuweilen persönlich gegeben, gerät mitunter auch in Not), Ermittlungen (u.a. eine wichtige Aufgabe von Staatsanwälten)
F: Facebook, Fehleinschätzungen (in ausgeprägter Form auch als Realitätsverlust bezeichnet), Filz, Fraktionen (möchten auch als Opposition ernst genommen werden), Führung (kann in schwacher und starker Form auftreten), Fußball, Fragen, Freidemokraten

G: Gedächtnislücken, Gehaltszulagen (zuweilen ohne gesetzliche Grundlage gewährt), Geheimnisverrat (muss bewiesen werden), Geldbuße, Gesamtpersonalrat (ist wegen Generalverdacht gegen Beschäftigte besorgt), Geschäftsbereichsleiter, Geschäftsordnung, Gesprächsangebot, Grüne

H: HAZ, Härke, Herbert, Hannover, Handlungsfähigkeit, Hauptverwaltungsbeamter
.
.
.

S: Schaden, Schlaf (manche schlafen kurz, andere schlafen besser), Sommerpause, Sozialdemokraten, Staatsanwaltschaft, Stefan & Stephan, Suche (z.B. von Nachfolgern), Suspendierung

T: Tatbestände, Theater, Tischvorlage, Toepffer, Transparenz, Twitter

U: Umschläge (gehen zuweilen eigenständig mit geheimnisvollen Inhalten auf wundersame Wanderschaft), Unsicherheit, Unterlagen, Untreue (gibt es nicht nur in Ehen), Urlaub

V: Verdachtsmomente, Verhängnis, Veröffentlichungen, Vertrauen, „Vertraulich! (so deklarierte Beschlussdrucksachen finden regelmäßig und schnell den Weg in die Öffentlichkeit), Verunglimpfung, Verwaltungsausschuss, Verwirrung, Vorverurteilung
.
.
.

Z: Zeitungen, Zerwürfnis, Zickzackkurs, Zulagen, Zusammenhalt (auch bei Personalakten), Zusatzvergütungen, Zurückstufung, Zwischenstand

Unsere Ratsgruppe ist davon überzeugt, dass die Vorgänge der letzten Monate auch anderen Mitgliedern der Ratsversammlung nicht vollends die Sprache verschlagen haben und ihnen weitere Stich-Worte einfallen, auch zu noch nicht aufgeführten Buchstaben des Alphabets.

Dirk Machentanz
Vorsitzender

* „Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.“
(Willy Brandt, Erinnerungen. Frankfurt am Main 1989)

Begründung