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Antrag der Hannoverschen Linke/PDS bezügl. "Ordentliche Kündigung der Vorstandssprecher der Sparkasse Hannover"
Antrag,
Die Vertreter der LHH im Verwaltungsrat der Sparkasse Hannover werden angewiesen der vorzeitigen Vertragsauflösung „in gegenseitigem Einverständnis" unter Weiterzahlung der Gehälter bis zum normalen Ende der Dienstzeit nicht zuzustimmen. Statt dessen soll eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden. Als Kündigungsgrund ist der Prüfungsbericht der Bundesanstalt für Finanz-Dienstleistungsaufsicht vom 29. Juni hinzuzuziehen.
Begründung
Wie aus dem Prüfungsbericht der Bundesanstalt für Finanz-Dienstleistungsaufsicht zu entnehmen ist, haben Teile des Sparkassenvorstands u.a. gravierende Mängel in der Organisation und Handhabung des Beteilungsgeschäfts und eine bedenklich hohe Risikobereitschaft zu verantworten. Zusätzlich ist die Arbeit der Sparkasse durch Mängel in der Zusammenarbeit der Doppelspitze Presseberichten zufolge erheblich belastet. Die beiden gleichberechtigten Vorstandchef Schäfter und Quensen sind ihrer Funktion und Aufgabe nicht gerecht geworden. Daher soll eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden, wie dieses in der freien Wirtschaft bei derartigen Fehlleistungen üblich ist. Eine Abfindung in einer Höhe von ca. 3 Mio. € ist völlig unakzeptabel. Mit dieser Summe könnten ca. 20 normal dotierte Arbeitsplätze finanziert werden
.Detlef Schmidt, Gruppenvorsitzender
