Antrag Nr. 1567/2004:
Dringlichkeitsantrag des Ratsherrn Wruck zur Einstellung der vollen Gehaltsfortzahlung an die ausscheidenden Vorstandssprecher der Sparkasse Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag des Ratsherrn Wruck zur Einstellung der vollen Gehaltsfortzahlung an die ausscheidenden Vorstandssprecher der Sparkasse Hannover

Antrag,

zu beschließen:

Die städtischen Mitglieder des Verwaltungsrats der Sparkasse Hannover und insbesondere dessen Vorsitzender, Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg, werden aufgefordert und zugleich ermächtigt, im Verwaltungsrat der Sparkasse im Zusammenhang mit dem Vorstandswechsel zum Jahresende 2004 sich für folgende Position einzusetzen:

1. Den zum Jahresende 2004 aufgrund ihrer Kündigung ausscheidenden Vorstandssprechern Quensen und Schäfer wird die Weiterzahlung ihrer vollen Gehälter bis zum Ende ihrer jeweiligen Vertragslaufzeit verweigert.

2. Die bisherigen Zusatzleistungen zum Gehalt an beide Vorstandssprecher werden ab 2005 gestrichen.

3. Nur über eine rigorose Kürzung der derzeitigen Gehälter (auf etwa ein Viertel) kann mit den bisherigen Vorstandssprechern verhandelt werden.

Begründung

Die beiden bisherigen Vorstandssprecher Quensen und Schäfer haben von sich aus zum Jahresende 2004 ihre laufenden Verträge gekündigt. Wer von sich aus kündigt, kann keinen Anspruch auf Weiterzahlung seines vollen Gehalts erheben. Er kann froh sein, wenn er überhaupt noch (reduzierte) Zuwendungen erhält.

Den Bürgern der Stadt und der Region Hannover und den Kunden der Sparkasse Hannover ist es nicht zuzumuten, als Folge des Vorstandswechsels dieses Geldinstituts auf Jahre hinaus zwei sehr teure Müßiggänger mit üppigen Jahresgehältern von rund 300.000 Euro zu alimentieren.

Eine Weiterzahlung der vollen Gehälter dieser Manager muß auf die Bürger besonders in diesen schwierigen Zeiten, da überall die Gehälter bzw. die Sozialleistungen gekürzt werden, wie nackter Hohn wirken.

Schließlich hat gerade der neue Bundespräsident Köhler in seiner Antrittsrede am 1. Juli 2004 die Manager der Wirtschaft mit deutlichen Worten ermahnt, mit ihren Ansprüchen Maß zu halten: „Ich wünsche mir, daß Führungspersönlichkeiten der Wirtschaft gerade heute eine Kultur der Verantwortung und der Mäßigung vorleben."

Die Vertreter der Stadt im Verwaltungsrat der Sparkasse Hannover können jetzt zeigen, daß sie den Bundespräsidenten verstanden haben.

Gerhard Wruck