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Abschluss einer Nutzungsvereinbarung über das Interimskrankenhaus am Standort Siloah zur Flüchtlingsunterbringung
Antrag,
den Oberbürgermeister zu beauftragen, mit der Klinikum Region Hannover GmbH (KRH) eine Nutzungsvereinbarung über das Interimskrankenhaus Klinikum Siloah zu den nachfolgend beschriebenen Bedingungen abzuschließen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Das Gebäude ist zur angemessenen Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen. Der gegenüber provisorischen Unterbringungsmöglichkeiten bessere Standard kommt Männern wie Frauen gleichermaßen zu Gute.
Kostentabelle
Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 61 - Investitionstätigkeit
| Einzahlungen | Auszahlungen |
|---|
| Zuwendungen für Investitionstätigkeit |
0,00 € |
| Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit |
0,00 € |
| Veräußerung von Sachvermögen |
0,00 € |
| Veräußerung von Finanzvermögensanlagen |
0,00 € |
| Sonstige Investitionstätigkeit |
0,00 € |
| | | | | | | | | |
|
| | Erwerb von Grundstücken und Gebäuden |
0,00 € |
| Baumaßnahmen |
0,00 € |
| Erwerb von bewegl. Sachvermögen |
0,00 € |
| Erwerb von Finanzvermögensanlagen |
0,00 € |
| Zuwendungen für Investitionstätigkeit |
0,00 € |
| Sonstige Investitionstätigkeit |
0,00 € |
| | | | Saldo Investitionstätigkeit |
0,00 € |
|
|
|
0,00 € |
|
Teilergebnishaushalt 61 - Investitionstätigkeit
Produkt 31505 | Unterbringung von Personen |
| Angaben pro Jahr |
| Ordentliche Erträge | Ordentliche Aufwendungen |
|---|
| Zuwendungen und allg. Umlagen |
0,00 € |
| Sonstige Transfererträge |
0,00 € |
| Öffentlichrechtl. Entgelte |
0,00 € |
| Privatrechtl. Entgelte |
0,00 € |
| Kostenerstattungen |
0,00 € |
| Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) |
0,00 € |
| Sonstige ordentl. Erträge |
0,00 € |
| | | | Außerordentliche Erträge |
0,00 € |
| | | | Erträge aus internen Leistungsbeziehungen |
0,00 € |
| | Personalaufwendungen |
0,00 € |
| Sach- und Dienstleistungen |
532.000,00 € |
| Abschreibungen |
0,00 € |
| Zinsen o.ä. (TH 99) |
0,00 € |
| Transferaufwendungen |
0,00 € |
| Sonstige ordentliche Aufwendungen |
0,00 € |
| | | | Saldo ordentliches Ergebnis |
-532.000,00 € |
| Außerordentliche Aufwendungen |
0,00 € |
| Saldo außerordentliches Ergebnis |
0,00 € |
| Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen |
0,00 € |
| Saldo aus internen Leistungsbeziehungen |
0,00 € |
| Saldo gesamt |
-532.000,00 € |
|
Die Miete für das Modulgebäude beträgt 8 €/m² monatlich. Bei einer Gesamtfläche von 5.537 m² führt dies zu einer Jahresmiete von ca. 532.000 €. Die LHH übernimmt die Betriebs-/ Verbrauchskosten aus der Nutzung des Gebäudes.
Begründung des Antrages
Während der Bauzeit für das neue Siloah war für den Krankenhausbetrieb auf dem Krankenhausgelände ein Interimskrankenhaus in Modulbauweise errichtet worden. Seit Inbetriebnahme des neuen Krankenhauses steht dieses Gebäude leer.
KRH und Stadt haben jetzt Einvernehmen darüber erzielt, dieses Gebäude am Standort zur Flüchtlingsunterbringung zu nutzen. Die dazu abzuschließende Vereinbarung soll folgende Eckpunkte enthalten:
Nutzungsbeginn: | 01.07.2015 |
Nutzungsdauer: | 4,5 Jahre, bis 31.12.2019 |
Nutzungsentgelt: | 8,00 €/m² monatlich, mithin ca. 532.000 €/Jahr |
Betriebskosten und Verkehrssicherung: | Alle Betriebskosten sowie die Verkehrssicherungspflicht übernimmt die LHH. |
Verwertung: | Mit Ablauf der Nutzungszeit geht das Eigentum auf die Stadt über; diese muss den Modulbau vom Krankenhausgelände auf eigene Kosten entfernen und ist frei in der Verwertung. |
Kündigungsrecht: | Das KRH erhält ein Sonderkündigungsrecht für den Fall einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Krankenhausbetriebes durch den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Die LHH wird dann den Betrieb an dieser Stelle einstellen und ist von allen weiteren Verpflichtungen (einschl. Abriss des Gebäudes) frei. |
Bauliche Veränderung: | Der Zugang zu dem Gebäude soll künftig von der Seite Roesebeckstrasse und getrennt vom Krankenhauszugang erfolgen. Technische Einzelheiten sind noch festzulegen. |
Insgesamt können in dem Gebäude ca. 200 Menschen untergebracht werden. In der derzeitigen angespannten Lage könnte dies dazu beitragen, eine weitere Zuspitzung zu vermeiden. Die Verwaltung ist daher bestrebt, die Nutzungsvereinbarung so schnell wie möglich abzuschließen und das Gebäude so ba ld wie möglich in Betrieb zu nehmen.
23 / 61 / GB OB
Hannover / 25.06.2015
Beschlussdrucksache