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zu beschließen:
Beim Gesellschaftsvertrag der Hafen Gesellschaft GmbH (Anlage l zu o.a. Drucksache) werden folgende vier Änderungen/Ergänzungen vorgenommen:
§ 8 (Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates) Bei Absatz 2 wird aufgenommen:
- Genehmigung des im letzten Quartal eines Jahres vorzulegenden Wirtschaftsplanes für das kommende Jahr.
- Genehmigung der Aufnahme von Krediten.
Punkt 5:
- Gewährung von Krediten an die Geschäftsführer
wird gestrichen.
Punkt 5-8. Strichaufzählung wird wie folgt geändert:
Abschluss von Vergleichen und/oder Verzicht auf Forderungen, wenn ein Betrag in Höhe von
10.000 € überschritten wird.
Absatz 3 letzter Satz erhält folgende Neufassung:
Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art ihrer Erledigung sind dem Aufsichtsrat umgehend schriftlich mitzuteilen und in der darauffolgenden Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen. 