Anfrage Nr. 1541/2013:
Anfrage der PIRATEN-Fraktion zu Hannovers Kommunikationssicherheit in der vernetzten Welt
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage der PIRATEN-Fraktion zu Hannovers Kommunikationssicherheit in der vernetzten Welt
Das vom US-Militärgeheimdienst National Security Agency (NSA) initiierte Spionageprogramm PRISM ist ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt, nachdem ein Whistleblower die Medien informiert hat. Der Geheimdienst NSA sammelt und analysiert Informationen jedweder elektronischer Kommunikation, mindestens solche, die über Server US-amerikanischer Großunternehmen laufen. Auch eine Echtzeitüberwachung der Anwenderaktivitäten ist möglich.
Wenige Tage nach Offenlegung der umfangreichen NSA-Überwachungsmaßnahmen im Juni 2013 ist ein weiterer Überwachungsskandal bekannt geworden. Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) soll im Rahmen eines Programms namens „Tempora“ derzeit rund 200 Glasfaserkabel anzapfen, die - über Großbritannien laufend - einen Großteil des transatlantischen Datenverkehrs durchleiten. Darunter befindet sich auch das aus Deutschland kommende TAT-14-Kabel.* Wie bei PRISM werden dabei nicht nur Verbindungsdaten, sondern auch Inhalte gespeichert.
Aus Deutschland, der wirtschaftlich stärksten Kraft in Europa, sollen zum Beispiel jeden Monat rund 500 Millionen Verbindungen überwacht und gespeichert werden, darunter Telefonate, E-Mails, Chatbeiträge und SMS. Diese verdachtsunabhängige Überwachung ermöglicht ein umfängliches Ausspionieren der Kommunikation von Privatpersonen wie von Unternehmen, von Politikern wie von Medien - und auch von Behörden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie sind die elektronischen Kommunikationswege der
Verwaltung gegen unberechtigte Zugriffe gesichert?
2. Inwieweit wird die Kommunikation zwischen Landeshauptstadt
Hannover und Wirtschaftsunternehmen geschützt, in der es
z.B. um wettbewerbsrelevante Fragen, Ansiedlungen oder
Unternehmensentwicklungen geht?
3. Bietet die Landeshauptstadt Hannover den Bürgerinnen und
Bürgern die Möglichkeit einer von Ende zu Ende
verschlüsselten E-Mail-Kommunikation mit ihr?
Dirk Hillbrecht
(stellv. Fraktionsvorsitzender)
Wenige Tage nach Offenlegung der umfangreichen NSA-Überwachungsmaßnahmen im Juni 2013 ist ein weiterer Überwachungsskandal bekannt geworden. Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) soll im Rahmen eines Programms namens „Tempora“ derzeit rund 200 Glasfaserkabel anzapfen, die - über Großbritannien laufend - einen Großteil des transatlantischen Datenverkehrs durchleiten. Darunter befindet sich auch das aus Deutschland kommende TAT-14-Kabel.* Wie bei PRISM werden dabei nicht nur Verbindungsdaten, sondern auch Inhalte gespeichert.
Aus Deutschland, der wirtschaftlich stärksten Kraft in Europa, sollen zum Beispiel jeden Monat rund 500 Millionen Verbindungen überwacht und gespeichert werden, darunter Telefonate, E-Mails, Chatbeiträge und SMS. Diese verdachtsunabhängige Überwachung ermöglicht ein umfängliches Ausspionieren der Kommunikation von Privatpersonen wie von Unternehmen, von Politikern wie von Medien - und auch von Behörden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie sind die elektronischen Kommunikationswege der
Verwaltung gegen unberechtigte Zugriffe gesichert?
2. Inwieweit wird die Kommunikation zwischen Landeshauptstadt
Hannover und Wirtschaftsunternehmen geschützt, in der es
z.B. um wettbewerbsrelevante Fragen, Ansiedlungen oder
Unternehmensentwicklungen geht?
3. Bietet die Landeshauptstadt Hannover den Bürgerinnen und
Bürgern die Möglichkeit einer von Ende zu Ende
verschlüsselten E-Mail-Kommunikation mit ihr?
Dirk Hillbrecht
(stellv. Fraktionsvorsitzender)
* siehe Anlage bzw. http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d3/Map_TAT-14.png
