Antrag Nr. 1524/2004:
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Prüfung des Hannover Tourismus Service durch das Rechnungsprüfungsamt

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1524/2004 (Originalvorlage)

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Beratungsverlauf:

  • 01.07.2004: Verwaltungsausschuss: Die Aufnahme auf die TO wurden gegen 4 Stimmen abgelehnt.
  • 01.07.2004: Ratsversammlung: Die Dringlichkeit wurde mit 32 Stimmen gegen 25 Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
  • 15.07.2004: Verwaltungsausschuss: abgesetzt, verwiesen in die SPD Fraktion
  • 19.08.2004: Verwaltungsausschuss: 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
  • 09.09.2004: Ratsversammlung: Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 2/3 Mehrheit (mehr als 44 Ja Stimmen) auf die TO genommen und ist somit ins Verfahren eingebracht.
  • 07.10.2004: Ratsversammlung: 22 Stimmen dafür, 34 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
  • Durch Neufassung erledigt: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

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Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Prüfung des Hannover Tourismus Service durch das Rechnungsprüfungsamt

Antrag,

Dem Rechnungsprüfungsamt wird - gemäß der ergänzten Satzung des Verkehrsvereins Hannover e.V. - der Auftrag erteilt, im Verkehrsverein Hannover e.V., bezogen auf die vom Hannover Tourismus Service übernommenen Aufgaben, Kassen-, Buch- und Betriebsprüfungen, sowie die Prüfung der ordnungsmäßigen Geschäftsführung vorzunehmen.

Begründung

Auf der rechtlichen Grundlage der Beschlußdrucksache 3071/2002 wurde beschlossen, städtische Angestellte und Beamte des HCC/Hannover Tourismus Service dem Verkehrsverein Hannover e.V. befristet zur Dienstleistung abzuordnen. In derselben Drucksache wird die Absicht geäußert, “nach etwa einem Jahr" eine Überprüfung vorzunehmen, “um dann den Bedarf exakt zu ermitteln^.

Da diese Überprüfung bislang aussteht, sollte sie schnellstmöglich nachgeholt werden.

Rainer Lensing

Vorsitzender