Antrag Nr. 1502/2015:
Änderungsantrag des Elternvertreters im Schulausschuss Ralf-Kühnbaum-Grashorn und des stellv. Elternvertreters Ralf Popp zu Drucks. Nr. 1149/2015 (Einrichtung eines Bildungsbüros – Bildungsregion Hannover)

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag des Elternvertreters im Schulausschuss Ralf-Kühnbaum-Grashorn und des stellv. Elternvertreters Ralf Popp zu Drucks. Nr. 1149/2015 (Einrichtung eines Bildungsbüros – Bildungsregion Hannover)

Antrag:

Der Schulausschuss möge beschließen, den Antrag auf Einrichtung eines Bildungsbüros im Rahmen der Bildungsregion Hannover zum Schuljahr 2015 / 2016 zurückzuweisen und detaillierte Konzepte für die Bildungsregion und das Bildungsbüro neu formulieren zu lassen.

Begründung:

Die konkreten Aufgaben eines Bildungsbüros erschließen sich aus den verklausulierten Texten nicht. Beispielhaft sei hier der Halbsatz aufgeführt: „Zur Einrichtung der Beratungsstelle ist eine Stelle des Landes zur Beratung notwendig" (DS 1149/2015, Seite 6). Ohne einleitende Begriffsdefinitionen, ohne praktische Beispiele, etwa für die Gestaltung von Übergängen, oder für gemeinsam genutzte Raumkapazitäten von Schulen sowie ohne genaue Beschreibungen der Bildungsquadranten und der Tätigkeiten, ist die Einrichtung eines Bildungsbüros nicht ausreichend begründet. Aus den Erläuterungen ist der unmittelbare Nutzen für unsere Kinder nicht ableitbar.

Bildungsregionen mit richtungsweisenden Konzepten gibt es in Niedersachsen seit 2007. Ziel ist auch die ganzheitliche Förderung individueller Bildungsbiographien, einschließlich der Berufsbildung. Die Integration der beruflichen Schulbildung in ein solches Konzept kann nur gemeinsam mit der Region Hannover gelingen. Daher halten wir den Ausschluss der Region Hannover und die Konzentration auf das Stadtgebiet für einen Fehler.

Auch die Vorgehensweise, zunächst eine Geschäftsstelle einzurichten, deren erste Aufgabe die Unterstützung der Entwicklung eines konkreten Konzeptansatzes sein soll, erscheint fraglich. Die sich aus dem Rahmenkonzept der Landesregierung und dessen potentiellen Möglichkeiten aber auch aus den Erfahrungen bereits bestehender, teilweise über lange Jahre gewachsener Bildungsregionen ergebenden Perspektiven, hätten spätestens im Antrag als klar und verbindlich formuliertes Konzept integriert sein sollen. Die Anregungen aus dem Rahmenkonzept bzgl. erweiterter Gremienarbeit blieben unbeachtet. Angaben über Aufgaben und Mittel der eingesparten Stellen gehören dazu.


Das Steuerungsziel: „Eine verbesserte Koordinierung der Verteilung der Schülerinnen und Schüler, auch mit dem Ziel, die soziale Mischung an den Schulen zu verstärken." (DS 1149/2015, Seite 4), steht der freien Schulwahl entgegen. Mit Drucksache 0594/2015 wurde erst jüngst bekräftigt, dass für weiterführende Schulen der Schulbezirk
jeweils das gesamte Stadtgebiet umfasst, mithin die Eltern die freie Erstwahl nicht nur bei der Schulform, sondern auch für den Schulstandort in Hannover haben. Die Eltern wollen selbst und unabhängig von steuernden Eingriffen der Verwaltung entscheiden können, welche Schule für ihr Kind die Geeignetste ist. Eine wie auch immer legitimierte
„Steuerung" der Anwahl oder Bevorzugung von Schulformen oder Schulen sollte explizit ausgeschlossen werden.

Die Landeshauptstadt Hannover befindet sich in einer angespannten finanziellen Lage. Gleichzeitig bedürfen hannoversche Schulen dringender Sanierung, werden feste Bauten als Ersatz von Containern gewünscht und sind Aus-und Neubauten von Schulen, im Zuge der steigenden Schülerzahlen notwendig. Mit Drucksache 1104/2015 wird zudem bestätigt: „An den Schulen wächst die Raumnot verstärkt durch den Ausbau des Ganztagsbetriebs, die Umsetzung der Inklusion und die auf Landesebene beschlossene Wiedereinführung von G9". Vor dem Hintergrund der knappen Ressourcen und der aktuellen Probleme an unseren Schulen ist die Einrichtung von Verwaltungsstellen, ohne den Nachweis eines sinnvollen, detaillierten Konzeptes mit positiven Effekten für unsere Kinder, für immerhin 145.000,-- Euro jährlich, nicht nachvollziehbar.


Hannover, 22.06.2015


Ralf Kühnbaum-Grashorn


Ralf Popp