Antrag Nr. 15-3303/2019:
Geschäftsordnung für den Integrationsbeirat

Inhalt der Drucksache:

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Geschäftsordnung für den Integrationsbeirat

Antrag


die Verwaltung zu beauftragen eine Geschäftsordnung für den Integrationsbeirat zu verfassen.

Begründung


Eine Geschäftsordnung fungiert als übergeordnetes Regelwerk, die den Ablauf einer Sitzung sowie verschiedene Abstimmungsverfahren regelt. Da der Integrationsbeirat bisher über keine Geschäftsordnung verfügt, ist die Schaffung einer solchen dringend nachzuholen. Inhaltlich kann hier beispielsweise die Anwesenheit von mindestens 2/3 der Teilnehmer bei Beschlüssen von Geldzuwendungen festgelegt werden.