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Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 2636/2022
Antrag
Der Antragstext wird wie folgt geändert/ ergänzt:
1. Die Kosten für Rekonstruktion und Wiederaufbau von ca. 90.000€ werden nicht aus dem Deckungsring des Teilfinanzhaushalts 41 zu Verfügung gestellt. Vielmehr wird sich um Sponsoren oder ähnliche, für den Haushalt der Landeshauptstadt kostenneutralen, Finanzierungsmöglichkeiten bemüht.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit bzw. nach Rücksprache mit dem Künstler einen anderen Standort für das Kunstwerk zu finden.
Begründung
Zu 1. Die Finanzlage der Landeshauptstadt ist prekär. Gerade die in der letzten Sitzung des Bezirksrates Mitte skizzierten einschneidenden Maßnahmen des HSK XI verdeutlichen dies. Vor diesem Hintergrund sind Kosten in fast sechsstelliger Höhe für die Errichtung eines Kunstwerkes den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln.
Zu 2. Da die Vorschrift des § 946 BGB nicht abdingbar ist, steht die Formulierung in §1 Nr. 3 des Entwurfes der Vereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Hannover und der Sparkasse, hierzu im Widerspruch. Seitens der Landeshauptstadt sollte ein alternativer Standort gesucht werden, der vorzugsweise in ihrem Eigentum steht. Alternativ wäre eine Kostenübernahme für den Wiederaufbau des Kunstwerks sowie der Eigentumsübergang desselbigen an die Sparkasse eine Möglichkeit zur kostenneutralen Realisierung des Kunstwerkes.
