Mit dieser Drucksache informiert die Verwaltung über den Ankauf des Grundstücks Marienstraße 37 - 41, Arnswaldtstraße 24 + 26.

Der Ankauf der Immobilie erfolgt für die vorübergehende Unterbringung von Geflüchteten unabhängig von Geschlecht oder gesellschaftlicher Gruppe, so dass Gender-Aspekte durch den Ankauf nicht berührt werden.

Die finanziellen Auswirkungen und weitere Einzelheiten werden in der vertraulichen Beschlussdrucksache Nr. 2593/2022 dargestellt.

Projektbeschreibung

Seit dem Beginn des Russland-Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022 befinden sich laut UNHCR mehrere Millionen Menschen auf der Flucht. Mit Stand vom 13.06.2022 waren offiziell insgesamt 641.392 Ukrainer*innen in Deutschland angekommen. Die tatsächliche Zahl der eingereisten Flüchtlinge ist laut Bundesministerium des Inneren wahrscheinlich wesentlich höher, weil keine Einreisekontrollen stattfinden und sich viele Flüchtlinge noch nicht offiziell gemeldet haben. Derzeit müssen Städte und Kommunen innerhalb kürzester Zeit Aufenthaltsmöglichkeiten für überwiegend flüchtende Frauen und Kinder schaffen.

Die Landeshauptstadt Hannover hat in den vergangenen Jahren bis heute bereits mehrere tausend Geflüchtete aus Krisengebieten in regulären und Notunterkünften wie zu diesem Zweck angemieteten Hotels und neu geschaffenen Unterkünften untergebracht. Aktuell sind 5.628 Menschen in den städtischen Flüchtlingsunterkünften untergebracht (Stand 21.09.2022). Hiervon sind 901 Personen Geflüchtete aus der Ukraine, die in temporären Unterkünften, wie z. B. in der ehemaligen Unfallklinik in der Marienstraße einquartiert sind. Um Geflüchtete angemessen unterbringen und betreuen zu können, müssen weitere dauerhafte Unterbringungskapazitäten geschaffen werden.

Von der Verwaltung wurden bereits neue Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten, vorrangig für die vom Krieg in der Ukraine vertriebenen Menschen, geschaffen. So konnte die ehemalige Unfallklinik in der Marienstraße 37- 41 angemietet und als Unterkunft hergerichtet werden. In dem seit Mitte April 2022 genutzten Objekt stehen ca. 200 Plätze in Mehrbettzimmern zur Verfügung. Gemeinschaftsräume für die Bewohner*innen sind ebenfalls vorhanden. Es findet eine soziale Beratung und Betreuung der Bewohner*innen vor Ort statt. Aktuell sind in dieser Unterkunft 127 Menschen untergebracht (Stand 21.09.2022).

Die Stadt hat das gesamte Areal der ehemaligen Unfallklinik, das aus dem Klinikgebäude selbst und einem bisher für Büro- und Wohnzwecke genutzten Gebäude in der Arnswaldtstraße 24 u. 26 besteht (s. Lageplan Anlage 1), erworben.

Die Gebäude der ehemaligen Unfallklinik an der Marienstraße wurden bis vor rund zwei Jahren für Klinikzwecke (Patientenzimmer mit Bad, Operationsräume, Aufenthaltsräume, Büro- und Funktionsräume) genutzt und in der folgenden Zeit als Notfall-Ausweicheinrichtung während Umbaumaßnahmen in den bestehenden Krankenhäusern der Grundstückseigentümerin. Die dreigeschossigen Gebäude an der Arnswaldstraße 24 und 26, die auf einem Grundstück mit der ehemaligen Unfallklinik liegen und eine wirtschaftliche Einheit gebildet haben, sind mit leerstehenden Büros (Erdgeschoss), 11 Wohnungen bzw. Einzelzimmern versehen. Darüber hinaus sind auf dem Grundstück 65 Parkplätze vorhanden.

In dem Gebäude Arnswaldtstraße 24/26 sollen perspektivisch Wohnungen für Studierende entstehen. Das Studentenwerk Hannover hat sich bereit erklärt, das Objekt in seinen Wohnheimbestand aufzunehmen. Nach der notwendigen Renovierung bzw. dem Umbau der Büroflächen wird die Stadt zwanzig Wohnungen an die Diakovere zur Untervermietung an Auszubildende, Bundesfreiwilligendienstleistende und Praxissemester-Studierende vermieten.

Der Ankauf der Unfallklinik erlaubt der Stadt an einem langfristig hervorragend nutzbaren Immobilienstandort in zentrumsnaher Lage eine dauerhafte Nutzung für städtische Zwecke oder nach Aufgabe der Nutzung für Geflüchtete auch eine Entwicklung im Hinblick auf Wohnen und/oder gewerbliche Nutzungen (z. B. Büronutzung, Ärztehaus).

Einzelheiten zu den vertraglichen Regelungen des Ankaufs sind in der vertraulichen Beschlussdrucksache Nr. 2593/2022 dargestellt.