Antrag Nr. 15-2985/2020:
Islamistische Gefährder im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Inhalt der Drucksache:

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Islamistische Gefährder im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Antrag


Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde und der Polizei zu prüfen, ob es im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt islamistische Gefährder gibt.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Schulen zu prüfen, ob es in den Schulen im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt Tendenzen zur Radikalisierung unter jungen Muslimen gibt.

Begründung


Der Lehrer-Mord in Paris, die Terroranschläge von Nizza und Wien und der Touristen-Mord in Dresden sind Weckrufe: Es ist schon fast zu spät, wir müssen den Kampf gegen den Islamismus in Deutschland und in ganz Europa endlich beginnen. Es ist Zeit, diese Probleme ehrlich zu benennen und entschlossen zu bekämpfen. Das Problem zu adressieren, ohne das Wort „Islam“ zu benutzen, ist unmöglich. Der Islamismus und seine Anhänger gehören nicht zu Deutschland und müssen nicht nur gestoppt, sondern zurückgedrängt werden.Während sich bei uns die Solidarität "aller Demokraten" mit dem Opfer, einem mutigen, aktiven Verteidiger unserer Werte wie Meinungs- und Religionsfreiheit, in Grenzen hält, bejubeln die Islamisten auch bei uns den Mord als ihren Sieg. Deutsche Islamisten feiern bei Telegram den Attentäter für die Ermordung von Samuel Paty. Das ist nicht verwunderlich, denn vor allem junge Muslime driften zunehmend in den Extremismus ab. Der Verfassungsschutz stellt bei der Salafistenszene etwas mehr als 12.000 Männer und Frauen fest. Das Wachstum verlief rasant, 2011 waren es erst 3800. Unter diesen rund 12.000 Islamisten sind bundesweit 629 als Gefährder eingestuft (Stand: Juli). Als "Gefährder" bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie eine politisch motivierte Straftat von erheblicher Bedeutung zutraut - etwa einen Terroranschlag wie die Ermordung von Lehrern, Journalisten, Polizisten oder Massenmorde mit LKW wie auf dem Berliner Weihnachtsmarkt und in Nizza.
Eine Überprüfung auf islamistische Gefährder ist demnach dringender denn je.