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Nichteinführung Stadtbezirksmanagement
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, die vorbereitenden Maßnahmen zur Einrichtung eines Stadtbezirksmanagements nach den Vorgaben der Geschäftstelle Stadtbezirksmanagement (Stand: Überblick vom 17.09.2007) sofort einzustellen.
Insbesondere wird die Verwaltung gebeten, die beabsichtigte Ausschreibung für die 13 Stadtbezirksmanager ab Frühjahr 2008 nicht durchzuführen.
Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, die Bezirksräte selbst entscheiden zu lassen, ob bzw. ab wann und in welcher Form Stadtbezirksmanager gewünscht werden.
Begründung
Die Vorstellung in den Stadtbezirksräten über Aufgaben und Zuständigkeiten sind insbesondere nach Darstellung von Mitarbeitern der Geschäftstelle Stadtbezirksratsmanagement im Herbst 2007 äußerst diffus. Die Bezirksräte sehen eine nicht zu vereinbarende Aufgabenmitwirkung oder gar- übernahme gegenüber dem Team 18.62 (Betreuung von Bezirksratsangelegenheiten) was u.a. Doppelarbeit bedeutet bzw. zumindest vorübergehend bedeuten könnte.
Bisher waren die Bezirksräte im Glauben, sie könnten mitentscheiden, ob, wann und in welcher Form sie Stadtbezirksmanager haben (dulden?) wollen. Die Tatsache, dass bereits im Frühjahr 2008 die 13 Stellen für Stadtbezirksmanager ausgeschrieben werden sollen und die Gelder bereits im HHPl- Entw. 2008 enthalten sind, weist aber bereits aus, dass nichts mehr zu entscheiden ist, sondern bereits entschieden wurde – und zwar ohne Mitwirkung der Bezirksräte. Das widerspricht den Ankündigungen des OB, die Bezirksräte stärken zu wollen.
