Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Südstadt-Bult
Antragsteller(in):
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD)
Drucksache Nr. 15-2949/2018 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Aufwand für Flüchtlinge im Stadtbezirk Südstadt-Bult
Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 19.12.2018
TOP 5.2.1.
Inhalt der Drucksache:
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An den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Aufwand für Flüchtlinge im Stadtbezirk Südstadt-Bult
Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 19.12.2018
TOP 5.2.1.
Für 2019 bis 2022 sieht die Bundesregierung eine Fortsetzung der 2016 vereinbarten Bundeshilfen für die Unterbringung und Integration der „Geflüchteten“ vor. Hierbei regelt der aktuelle Gesetzesentwurf die Finanzierung der Integrationskosten in Ländern und Kommunen verbindlich lediglich bis Ende 2019.
Wir fragen daher die Verwaltung:
(1) Wie hoch war der jährliche finanzielle Gesamtaufwand für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in den Jahren 2013 bis einschließlich 2018 im Stadtbezirk?
(2) Welcher Anteil wurde jeweils vom Bund und vom Land getragen?
(3) Wie hoch wird der jährliche Gesamtaufwand für 2019 bis 2022 kalkuliert und wie wird ab 2020 der Aufwand bestritten, wenn die Bundeshilfen reduziert werden?
Wir fragen daher die Verwaltung:
(1) Wie hoch war der jährliche finanzielle Gesamtaufwand für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in den Jahren 2013 bis einschließlich 2018 im Stadtbezirk?
(2) Welcher Anteil wurde jeweils vom Bund und vom Land getragen?
(3) Wie hoch wird der jährliche Gesamtaufwand für 2019 bis 2022 kalkuliert und wie wird ab 2020 der Aufwand bestritten, wenn die Bundeshilfen reduziert werden?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1.)
Der jährliche finanzielle Gesamtaufwand für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen setzt sich aus den Individualleistungen sowie aus Leistungen zusammen, die für die Flüchtlinge insgesamt in der Landeshauptstadt Hannover erbracht werden. Für die Jahre 2013 bis 2015 liegen keine belastbaren Zahlen vor, so dass diesbezüglich keine Angaben gemacht werden können. Eine Statistik, die speziell die Leistungen an Flüchtlinge in den einzelnen Stadtbezirken erfasst, wird nicht geführt. Die jetzt ermittelten Werte wurden anhand des Verhältnisses der im Stadtbezirk vorhandenen Flüchtlingsunterkünfte zu den Unterkünften in der Landehauptstadt Hannover gesamt und den Gesamtaufwendungen für Flüchtlinge in der Landehauptstadt Hannover ermittelt.
Die dadurch ermittelten Werte spiegeln relativ umfassend und realistisch die Aufwendungen und Erträge für Flüchtlinge im Stadtbezirk wider.
Für den Stadtbezirk Südstadt-Bult ergeben sich für die Jahre 2016 bis 2018 folgende Werte:
Zu 2.)
Die Erträge wurden zu nahezu 100 % vom Land gezahlt. Inwieweit das Land im Einzelnen eine Erstattung vom Bund erhält, ist von hier nicht feststellbar.
Zu 3.)
Der jährliche Gesamtaufwand im Stadtbezirk Südstadt-Bult für 2019 und 2020 wurde im Haushalt 2019/2020 (Stand Verwaltungsentwurf) wie nachfolgend dargestellt geplant:
Die Werte der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2021 bis 2023 werden erst nach endgültiger Fertigstellung des Haushalts 2019/2020 zusammengestellt.
Eine hypothetische Aussage zur Finanzierung des jährlichen Gesamtaufwandes bei Wegfall der Bundeshilfen kann derzeit nicht getroffen werden. (Siehe dazu auch die Antwort zu Punkt 2.).
Der jährliche finanzielle Gesamtaufwand für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen setzt sich aus den Individualleistungen sowie aus Leistungen zusammen, die für die Flüchtlinge insgesamt in der Landeshauptstadt Hannover erbracht werden. Für die Jahre 2013 bis 2015 liegen keine belastbaren Zahlen vor, so dass diesbezüglich keine Angaben gemacht werden können. Eine Statistik, die speziell die Leistungen an Flüchtlinge in den einzelnen Stadtbezirken erfasst, wird nicht geführt. Die jetzt ermittelten Werte wurden anhand des Verhältnisses der im Stadtbezirk vorhandenen Flüchtlingsunterkünfte zu den Unterkünften in der Landehauptstadt Hannover gesamt und den Gesamtaufwendungen für Flüchtlinge in der Landehauptstadt Hannover ermittelt.
Die dadurch ermittelten Werte spiegeln relativ umfassend und realistisch die Aufwendungen und Erträge für Flüchtlinge im Stadtbezirk wider.
Für den Stadtbezirk Südstadt-Bult ergeben sich für die Jahre 2016 bis 2018 folgende Werte:
2016 | Aufwendungen | 7.168.417 |
Erträge | 3.262.723 | |
Nettobelastung | 3.905.694 | |
2017 | Aufwendungen | 5.975.676 |
Erträge | 4.209.788 | |
Nettobelastung | 1.765.888 | |
Plan 2018 | Aufwendungen | 6.139.271 |
Erträge | 3.388.103 | |
Nettobelastung | 2.751.168 |
Die Erträge wurden zu nahezu 100 % vom Land gezahlt. Inwieweit das Land im Einzelnen eine Erstattung vom Bund erhält, ist von hier nicht feststellbar.
Zu 3.)
Der jährliche Gesamtaufwand im Stadtbezirk Südstadt-Bult für 2019 und 2020 wurde im Haushalt 2019/2020 (Stand Verwaltungsentwurf) wie nachfolgend dargestellt geplant:
2019, Stand Verwaltungsentwurf | Aufwendungen | 4.465.922 |
Erträge | 3.054.897 | |
Nettobelastung | 1.411.025 | |
2020, Stand Verwaltungsentwurf | Aufwendungen | 4.147.933 |
Erträge | 2.870.819 | |
Nettobelastung | 1.277.113 |
Die Werte der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2021 bis 2023 werden erst nach endgültiger Fertigstellung des Haushalts 2019/2020 zusammengestellt.
Eine hypothetische Aussage zur Finanzierung des jährlichen Gesamtaufwandes bei Wegfall der Bundeshilfen kann derzeit nicht getroffen werden. (Siehe dazu auch die Antwort zu Punkt 2.).