Anfrage Nr. 15-2701/2014:
Sind Spielplätze im Stadtbezirk Ricklingen noch sicher?

Inhalt der Drucksache:

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Sind Spielplätze im Stadtbezirk Ricklingen noch sicher?

Im November 2013 stellte die CDU-Fraktion den Antrag zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes der Spielplatzentwicklung im Stadtbezirk Ricklingen (DS: 15-2258/2013). Selbiges sollte nach den Sommerferien dieses Jahres im Bezirksrat vorgestellt werden. Die Verwaltung teilte jedoch am 03.11.2014 mit, dass die Fertigstellung des Spielplatzkonzeptes „aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Stadt“ nicht möglich sei. Es könnten nicht einmal jene Bestandteile erläutert werden, die keine finanziellen Folgewirkungen entwickeln, wie etwa eine Einschätzung über den Zustand der Spielgeräte, insbesondere unter Berücksichtigung des Sicherheitsaspekts. Aufgrund einer weiteren Nachfrage der CDU-Bezirksratsfraktion teilte die Verwaltung im Protokoll der Bezirksratssitzung vom 09.10.2014 mit, dass der Spielplatz „Neue Straße“ aufgrund der „nicht mehr verkehrssicheren Spielkombination“ erneuert wurde.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum wurden dem Bezirksrat Ricklingen die technischen Sicherheitsmängel der Spielgeräte des Spielplatzes „Neue Straße“ nicht im Rahmen einer Beantwortung der nicht kostenintensiven Bestandteile des Gesamtkonzeptes Spielplatzentwicklung offenbart?
2. Kann die Verwaltung ausschließen, dass weitere Spielplätze im Stadtbezirk Ricklingen den aktuellen Sicherheitsstandards nicht mehr entsprechen?
3. Wann werden die nicht kostenintensiven Bestandteile des Gesamtkonzeptes Spielplatz-entwicklung umgesetzt beziehungsweise dem Bezirksrat Ricklingen vorgestellt?