Anfrage Nr. 15-2696/2019:
Little Homes im öffentlichen Raum

Inhalt der Drucksache:

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Little Homes im öffentlichen Raum

Seit einem knappen Jahr gibt es in Hannover eine handvoll „Little Homes“, die Obdachlosen als behelfsmäßige Unterkunft dienen sollen. Ursprünglich plante der Trägerverein 25 dieser fahrbaren Behausungen an Bedürftige aus Hannover zu vergeben. Anders als in anderen deutschen Städte, gab es in Hannover jedoch Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Stellplätzen.
Anfang Oktober lehnte das Verwaltungsgericht (VG) Hannover die Klage einer Little-Home-Bewohnerin ab, die sich gegen eine Räumung, ihres auf einer öffentlichen Fläche stehenden Wagens, durch die Stadt wehrte (Az.: 7 B 4377/19).
Das VG schlussfolgerte unter anderem: „Das Abstellen eines Mini-Hauses auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße zum Zwecke der dauerhaften Übernachtung sowie der Unterbringung persönlicher Habe bedürfe einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis, die die Stadt nicht erteilt habe.“

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele „Little Homes“ gibt es in Hannover insgesamt, viele davon befinden sich im öffentlichen Raum und an welchen Orten verlangt die Stadt von den Besitzer*innen auf einen anderen Stellplatz umzuziehen?
2. Warum erteilt die Stadt keine Sondernutzungserlaubnisse zum Abstellen von „Little Homes“ im öffentlichen Raum bzw. erweitert die Sondernutzungssatzung um diesen Punkt?
3. Wieso weißt die Stadt keine geschützten Abstellflächen aus, die der Verkehrssicherheit und der öffentlichen Ordnung entsprechen?