Antrag Nr. 15-2658/2013:
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Nord
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2014 / Repräsentationsmittel

Inhalt der Drucksache:

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Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Nord
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2014 / Repräsentationsmittel

Änderungsantrag

gemäß §§ 12, 47 der GO des Rates der LHH
zum Haushaltsplanentwurf 2014 (Nr. 2040/2013)
– Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111 (Stadtbezirksräte) -

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Aus den im Haushaltsplanentwurf 2014 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
bei Konto 43180000 für den Stadtbezirk Nord (13) veranschlagten Haushaltsmitteln in
Höhe von 29.000,- EUR wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel ausgewiesen:

Konto 42711000 Repräsentationsmittel Bezirk Nord (13) 3.000,- EUR

Begründung:
Der im Haushaltsplanentwurf 2014 beim Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, im Konto 43180000 für den Stadtbezirk Nord ausgewiesene Ansatz in Höhe von 29.000 EUR umfasst sowohl die eigenen Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates als auch die Verfügungsmittel.

Die Aufteilung der Mittel ist vom Stadtbezirksrat zu beschließen.


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SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Detlev Schmidt-Lamontain (o.V.i.A.) Angelika Jagemann (o.V.i.A.) Stefan Winter (o.V.i.A.)


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DIE LINKE. PIRATEN
Monika Windhorn Thomas Grote