Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide
Antragsteller(in):
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
An den Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide (zur Kenntnis) |
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Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
2. Inwieweit sind mit der Einrichtung von Parkverbotszonen bauliche Maßnahmen verbunden und welche Kosten entstehen dabei?
3. Wie wird die fortwährende Einhaltung der Regelungen gewährleistet?
Grundlage der Betrachtung war die polizeiliche Auswertung von Unfallzahlen. Danach folgte eine detaillierte Betrachtung des Schulumfeldes und der verkehrlichen Randbedingungen an mehreren Schulen. Schließlich wurde als Pilotschule die Albert-Schweitzer-Schule in Limmer ausgewählt. Die Lage der Schule in einer Sackgasse und die Möglichkeit sinnvolle Ausweich-Haltemöglichkeiten für Eltern anbieten zu können, gab letztlich den Ausschlag.
Grundsätzlich steht die LHH einer Ausweitung des Projektansatzes zwar positiv gegenüber, allerdings nur wenn die örtlichen Verhältnisse um die Schule eine sinnvolle Umsetzung erwarten lassen. Insbesondere die Lage von möglichen Eltern-Haltestellen muss verkehrlich verträglich umsetzbar sein und keine zusätzlichen Probleme schaffen. Grundsätzlich ist eine Aussage zu einzelnen Schulen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide zurzeit nicht möglich, da jedes Schulumfeld zunächst einer detaillierten Prüfung unterzogen werden muss.
Frage 2: Die Einrichtung von Parkverbotszonen ist nur mit relativ geringen Kosten verbunden, da im einfachsten Fall nur eine Beschilderung erforderlich ist. Je nach örtlicher Situation können unterstützend Markierungsarbeiten hinzukommen und ggf. auch bauliche Maßnahmen im Straßenraum. Aufgrund dieser im Detail sehr unterschiedlichen Anforderungen bei der Einrichtung von Parkverbotszonen kann keine allgemeingültige Aussage zu den Kosten getroffen werden.
Frage 3: Die Einhaltung der Regelungen sollte allen Verkehrsteilnehmern ein Anliegen sein und die Verwaltung geht davon aus, dass die Befolgungsquote im Schulumfeld sehr hoch sein wird. Das hat auch das Pilotprojekt in Limmer gezeigt. In unregelmäßigen Abständen kann die Polizei Kontrollen vor Ort vornehmen und der städtische Verkehrsaußendienst kann die Einhaltung der Regelungen überprüfen.