Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide
Antragsteller(in):
Bezirksratsherr Frank Jacobs (AfD)
Drucksache Nr. 15-2598/2018 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Aufwand für Flüchtlinge im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am 12.12.2018
TOP 5.4.1.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Aufwand für Flüchtlinge im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am 12.12.2018
TOP 5.4.1.
Für 2019 bis 2022 sieht die Bundesregierung eine Fortsetzung der 2016 vereinbarten Bundeshilfen für die Unterbringung und Integration der „Geflüchteten“ vor. Hierbei regelt der aktuelle Gesetzesentwurf die Finanzierung der Integrationskosten in Ländern und Kommunen verbindlich lediglich bis Ende 2019.
Wir fragen daher die Verwaltung:
(1) Wie hoch war der jährliche finanzielle Gesamtaufwand für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in den Jahren 2013 bis einschließlich 2018 im Stadtbezirk?
(2) Welcher Anteil wurde jeweils vom Bund und vom Land getragen?
(3) Wie hoch wird der jährliche Gesamtaufwand für 2019 bis 2022 kalkuliert und wie wird ab 2020 der Aufwand bestritten, wenn die Bundeshilfen reduziert werden?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1.)
Der jährliche finanzielle Gesamtaufwand für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen setzt sich aus den Individualleistungen sowie aus Leistungen zusammen, die für die Flüchtlinge insgesamt in der LHH erbracht
werden. Für die Jahre 2013 bis 2015 liegen keine belastbaren Zahlen vor, so dass diesbezüglich keine Angaben gemacht werden können. Eine Statistik, die speziell die Leistungen an Flüchtlinge in den einzelnen Stadtbezirken
erfasst, wird nicht geführt. Die jetzt ermittelten Werte wurden anhand des Verhältnisses der im Stadtbezirk vorhandenen Flüchtlingsunterkünfte zu den Unterkünften in der LHH gesamt und den Gesamtaufwendungen für Flüchtlinge in der LHH ermittelt. Die dadurch ermittelten Werte spiegeln relativ umfassend und realistisch die Aufwendungen und Erträge für Flüchtlinge im Stadtbezirk wider.
Für den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide ergeben sich für die Jahre 2016 bis 2018 folgende Werte:
Zu 2.)
Die Erträge wurden zu nahezu 100 % vom Land gezahlt. Inwieweit das Land im Einzelnen eine Erstattung vom Bund erhält, ist von hier nicht feststellbar.
Zu 3.)
Der jährliche Gesamtauswand für 2019 und 2020 wurde im Haushalt 2019/2020 (Stand Verwaltungsentwurf) wie nachfolgend dargestellt geplant:
Die Werte der Mifrifi Jahre 2021 bis 2023 werden erst nach endgültigem Beschluss zum Haushalt 2019/2020, bei endgültiger Fertigstellung des Haushalts zusammengestellt.
Eine hypothetische Aussage zur Finanzierung des jährlichen Gesamtaufwandes bei Wegfall der Bundeshilfen kann derzeit nicht getroffen werden. (Siehe dazu auch die Antwort zu Punkt 2.).
Der jährliche finanzielle Gesamtaufwand für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen setzt sich aus den Individualleistungen sowie aus Leistungen zusammen, die für die Flüchtlinge insgesamt in der LHH erbracht
werden. Für die Jahre 2013 bis 2015 liegen keine belastbaren Zahlen vor, so dass diesbezüglich keine Angaben gemacht werden können. Eine Statistik, die speziell die Leistungen an Flüchtlinge in den einzelnen Stadtbezirken
erfasst, wird nicht geführt. Die jetzt ermittelten Werte wurden anhand des Verhältnisses der im Stadtbezirk vorhandenen Flüchtlingsunterkünfte zu den Unterkünften in der LHH gesamt und den Gesamtaufwendungen für Flüchtlinge in der LHH ermittelt. Die dadurch ermittelten Werte spiegeln relativ umfassend und realistisch die Aufwendungen und Erträge für Flüchtlinge im Stadtbezirk wider.
Für den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide ergeben sich für die Jahre 2016 bis 2018 folgende Werte:
2016 | Aufwendungen | 11.792.201 |
Erträge | 5.367.250 | |
Nettobelastung | 6.424.950 | |
2017 | Aufwendungen | 9.830.117 |
Erträge | 6.925.192 | |
Nettobelastung | 2.904.924 | |
Plan 2018 | Aufwendungen | 10.099.234 |
Erträge | 5.573.503 | |
Nettobelastung | 4.525.731 |
Die Erträge wurden zu nahezu 100 % vom Land gezahlt. Inwieweit das Land im Einzelnen eine Erstattung vom Bund erhält, ist von hier nicht feststellbar.
Zu 3.)
Der jährliche Gesamtauswand für 2019 und 2020 wurde im Haushalt 2019/2020 (Stand Verwaltungsentwurf) wie nachfolgend dargestellt geplant:
2019, Stand Verwaltungsentwurf | Aufwendungen | 7.346.538 |
Erträge | 5.025.371 | |
Nettobelastung | 2.321.167 | |
2020, Stand Verwaltungsentwurf | Aufwendungen | 6.823.439 |
Erträge | 4.722.560 | |
Nettobelastung | 2.100.879 |
Die Werte der Mifrifi Jahre 2021 bis 2023 werden erst nach endgültigem Beschluss zum Haushalt 2019/2020, bei endgültiger Fertigstellung des Haushalts zusammengestellt.
Eine hypothetische Aussage zur Finanzierung des jährlichen Gesamtaufwandes bei Wegfall der Bundeshilfen kann derzeit nicht getroffen werden. (Siehe dazu auch die Antwort zu Punkt 2.).