Informationen:
Beratungsverlauf:
- 16.11.2015: Stadtbezirksrat Mitte: 10 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Antragsteller(in):
Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion
Antrag Nr. 15-2555/2015:
Änderungsantrag zu Drucks.Nr. 2014/2015 N1: Ausbau der Willy-Brandt-Allee zwischen Friedrichswall und Kurt-Schwitters-Platz
Inhalt der Drucksache:
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Änderungsantrag zu Drucks.Nr. 2014/2015 N1: Ausbau der Willy-Brandt-Allee zwischen Friedrichswall und Kurt-Schwitters-Platz
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Drucksache wird wie folgt geändert:
Die Drucksache wird wie folgt geändert:
1. Der Radweg aufseiten des Landesmuseums wird mindestens 2,1m (exkl. Markierungen) breit und mit einer Deckschicht aus (ggf. rötlich eingefärbtem) Asphalt ausgeführt
2. Der Radweg wird höhengleich, ohne Absenkung, über die einmündenden Straßen und Einfahrten geführt
3. Die Planckstraße wird, wie die Langensalzastraße, an der Einmündung zur Willy-Brandt-Allee aufgepflastert, aus Richtung Maschsee kommend wird vom Kurt-Schwitters-Platz eine Furt über die Gneiststraße in die Planckstraße markiert
4. Das direkte Linksabbiegen in Richtung Maschsee wird dem Radverkehr an der Willy-Brandt-Allee/Rudolf-von-Bennigsen-Ufer durch geeignete Umplanungen ermöglicht
5. Die Engstellen des Radweges (bspw. gegenüber dem Sprengelmuseum) auf der Maschpark-Seite werden beseitigt, er wird durchgängig mindestens 2m breit (exkl. Markierungen)
6. Zwischen dem Haupteingang des Landesmuseums und dem Maschpark wird ein gesicherter Überweg eingerichtet, möglichst als Zebrastreifen
7. Es wird geprüft, ob am Haupteingang des Landesmuseums oder gegenüber am Maschpark eine ausreichende Anzahl Fahrradbügel installiert werden kann. Die Stadt nimmt mit dem Landesmuseum Kontakt auf, ob beiderseits des Haupteinganges ebenfalls Fahrradbügel installiert werden können.
8. Die Fahrbahn des Einmündungsbereiches der Langensalzastraße wird deutlich enger gefasst und die davorliegende Verkehrsinsel wird so hergestellt, dass der Radverkehr aus der Langensalzastraße diese zur Querung der Willy-Brandt-Allee ebenfalls nutzen kann
9. Vor dem Sprengelmuseum sollen, nördlich anschließend an die beiden Behindertenparkplätze, einige S-Fahrradbügel installiert werden. Dafür werden die momentan sehr auf den Gehweg ragenden Fahrradbügel am nördlichen Teil des Kurt-Schwitters-Platzes entfernt
10. Am Knotenpunkt Friedrichswall wird der Radschutzstreifen in rot markiert
11. Es wird geprüft, ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit nach Beendigung der Bauphase weiterhin bei 30km/h belassen werden kann
2. Der Radweg wird höhengleich, ohne Absenkung, über die einmündenden Straßen und Einfahrten geführt
3. Die Planckstraße wird, wie die Langensalzastraße, an der Einmündung zur Willy-Brandt-Allee aufgepflastert, aus Richtung Maschsee kommend wird vom Kurt-Schwitters-Platz eine Furt über die Gneiststraße in die Planckstraße markiert
4. Das direkte Linksabbiegen in Richtung Maschsee wird dem Radverkehr an der Willy-Brandt-Allee/Rudolf-von-Bennigsen-Ufer durch geeignete Umplanungen ermöglicht
5. Die Engstellen des Radweges (bspw. gegenüber dem Sprengelmuseum) auf der Maschpark-Seite werden beseitigt, er wird durchgängig mindestens 2m breit (exkl. Markierungen)
6. Zwischen dem Haupteingang des Landesmuseums und dem Maschpark wird ein gesicherter Überweg eingerichtet, möglichst als Zebrastreifen
7. Es wird geprüft, ob am Haupteingang des Landesmuseums oder gegenüber am Maschpark eine ausreichende Anzahl Fahrradbügel installiert werden kann. Die Stadt nimmt mit dem Landesmuseum Kontakt auf, ob beiderseits des Haupteinganges ebenfalls Fahrradbügel installiert werden können.
8. Die Fahrbahn des Einmündungsbereiches der Langensalzastraße wird deutlich enger gefasst und die davorliegende Verkehrsinsel wird so hergestellt, dass der Radverkehr aus der Langensalzastraße diese zur Querung der Willy-Brandt-Allee ebenfalls nutzen kann
9. Vor dem Sprengelmuseum sollen, nördlich anschließend an die beiden Behindertenparkplätze, einige S-Fahrradbügel installiert werden. Dafür werden die momentan sehr auf den Gehweg ragenden Fahrradbügel am nördlichen Teil des Kurt-Schwitters-Platzes entfernt
10. Am Knotenpunkt Friedrichswall wird der Radschutzstreifen in rot markiert
11. Es wird geprüft, ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit nach Beendigung der Bauphase weiterhin bei 30km/h belassen werden kann
Begründung
Die Willy-Brandt-Allee ist eine für den Radverkehr enorm bedeutsame Verbindung. Sie ist die direkte Route zwischen dem Cityring und dem Maschsee bzw. dem Sportpark und Stadion, weshalb die Stadt sie selbstverständlich als Hauptroute führt.
Diese Straße stellt darüber hinaus nach bisherigem Stand der Machbarkeitsstudie „Radschnellwege“ die ersten bzw. letzten Meter der Verbindung Hannover-Laatzen dar. Der Standard hier ist, wie in Göttingen aktuell zu erleben, besonders hoch.
Auch die Bürgerinitiative Umweltschutz und der ADFC haben deshalb für die Willy-Brandt-Allee deutliche Verbesserungen gefordert, denen die Stadt in großem Umfang mit der vorliegenden Planung nachgekommen ist.
Die nahezu vollständige Umplanung dieser Straße muss also der enormen Bedeutung der Verbindung für den Radverkehr unbedingt Rechnung tragen und perspektivisch ausreichend sein.
Deshalb fordern die Bezirksräte Mitte und Südstadt-Bult die Verwaltung und die Ratsgremien auf, dem Antrag zu folgen und die Details wie folgt anzupassen.
Die Funktion der Willy-Brandt-Allee als Hauptstraße mit Entlastungsfunktion steht dem nicht zwingend entgegen; die Vorgaben in Nr. 3.3 a) der Lärmschutzrichtlinien StV 2007 begründen insoweit nur ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Weder die Verkehrsfunktion einer Straße noch der Umstand, dass die Lärmbelästigung durch die funktionsgerechte Nutzung der Straße ausgelöst wird, schließen die Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen von vornherein aus. Der Anwendungsbereich des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO ist daher eröffnet und im Einzelfall zu prüfen.
Diese Straße stellt darüber hinaus nach bisherigem Stand der Machbarkeitsstudie „Radschnellwege“ die ersten bzw. letzten Meter der Verbindung Hannover-Laatzen dar. Der Standard hier ist, wie in Göttingen aktuell zu erleben, besonders hoch.
Auch die Bürgerinitiative Umweltschutz und der ADFC haben deshalb für die Willy-Brandt-Allee deutliche Verbesserungen gefordert, denen die Stadt in großem Umfang mit der vorliegenden Planung nachgekommen ist.
Die nahezu vollständige Umplanung dieser Straße muss also der enormen Bedeutung der Verbindung für den Radverkehr unbedingt Rechnung tragen und perspektivisch ausreichend sein.
Deshalb fordern die Bezirksräte Mitte und Südstadt-Bult die Verwaltung und die Ratsgremien auf, dem Antrag zu folgen und die Details wie folgt anzupassen.
1. Der Radweg aufseiten des Landesmuseums soll, um den absehbar steigenden Radverkehrsanteil aufzufangen, etwas breiter dimensioniert werden. Durch die Verringerung der Breite des Sicherheitsstreifens kann der breitere Radweg ohne andere Einbüßen hergestellt werden.
2. Der Radweg soll, um einen hohen Komfort und eine zügige Befahrbarkeit zu gewährleisten und gleichzeitig die Bevorrechtigung zu verdeutlichen, höhengleich über Einmündungen und Einfahrten geführt werden.
3. Die Planckstraße sollte, wie auch die anderen Einmündungen von Nebenstraßen der Willy-Brandt-Allee, aufgepflastert und entsprechend gestaltet werden. Damit wird die Nachrangigkeit gegenüber der Willy-Brand-Allee besser vermittelt und die Querbarkeit für Fuß- und Radverkehr verbessert. Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, eine schräge Furt vom Radweg Kurt-Schwitters-Platz direkt über die Gneiststraße in die Planckstraße zu markieren. Damit entspräche die Planung den tatsächlichen Anforderungen der SüdstädterInnen – ein enormer Anteil der per Rad in Richtung Innenstadt fahrenden Menschen quert bereits heute dieser „desire-line“ folgend die Gneiststraße auf die Planckstraße.
4. Um das sichere und gleichberechtigte Linksabbiegen zum Maschseeufer zu ermöglichen soll für den Radverkehr das direkte Linksabbiegen eingerichtet werden. Dazu können Fahrradschleusen oder andere Maßnahmen genutzt werden. Das direkte Linksabbiegen ist von hoher Bedeutung, da die Radschnellwegverbindung am Maschsee entlang nach Süden verläuft und diese Strecke auch heute schon stark frequentiert wird. Dafür kann es notwendig sein, den Bereich gegenüber des Sprengelmuseums insgesamt entsprechend neu zu planen.
5. Es ist wichtig, dass die Breite des Radweges nicht zwischendurch eingeengt wird, da hierdurch eine Unfallgefahr hervorgerufen wird. Dafür muss die Bushaltestelle möglicherweise verlegt werden oder eine andere Lösung gefunden werden.
6. Die sinnvolle Einrichtung von Bus- und Behindertenparkplätzen wird durch die Einrichtung eines gesicherten Überweges erst vervollständigt. Damit werden nicht nur die Parkplätze sondern auch der wunderschöne Maschpark gut erreichbar gemacht.
7. Es ist wünschenswert, dass genügend Fahrradbügel in unmittelbarer Nähe des Landesmuseums bereitgestellt werden. Da der Gehweg vor dem Museum ohnehin nicht besonders breit ist, müssen diese möglicherweise aufseiten des Maschparkes hergestellt werden. Durch den geforderten Überweg wäre die Erreichbarkeit akzeptabel.
8. Die Einmündung der Langensalzastraße ist in den Planungen sehr breit dargestellt. Es sollte eine Verkleinerung erfolgen um zu hohe Ein- und Ausfahrtgeschwindigkeiten von Kfz zu vermeiden und hier ggf. eine Aufenthaltsqualität durch Bänke zu erzeugen. Zusätzlich soll die in der Willy-Brandt-Allee geplante Verkehrsinsel so verschoben oder ergänzt werden, dass aus der Langensalzastraße kommender Radverkehr die Insel zur Querung in Richtung Rathaus nutzen kann.
9. Wenn nördlich der beiden Behindertenparkplätze ein normaler Stellplatz entfallen würde, könnten dort ca. 5 S-Fahrradbügel mit einer Kapazität von 20 Fahrrädern installiert werden. Dafür sollten die letzten 5 Fahrradbügel im nördlichen Teil des Kurt-Schwitters-Platzes entfernt werden, da sie sehr in den Gehweg hinein ragen.
10. Die in der Planung vorgesehene Markierung eines Schutzstreifens im Bereich des Knotens Willy-Brandt-Allee/Friedrichswall birgt die Gefahr, dass rechtsabbiegende Autofahrerinnen und Autofahrer den Streifen überfahren, wenn wartende Fahrzeuge den Geradeausfahrstreifen blockieren. Der Schutzstreifen soll daher rot markiert werden
11. In der Willy-Brandt-Allee ist gegenwärtig aufgrund von Baumängeln die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 Km/h beschränkt. Diese Regelung soll zum Schutz der erholungssuchenden Bevölkerung im Gartendenkmal Maschpark und aus Gründen der Verkehrssicherheit beibehalten werden
2. Der Radweg soll, um einen hohen Komfort und eine zügige Befahrbarkeit zu gewährleisten und gleichzeitig die Bevorrechtigung zu verdeutlichen, höhengleich über Einmündungen und Einfahrten geführt werden.
3. Die Planckstraße sollte, wie auch die anderen Einmündungen von Nebenstraßen der Willy-Brandt-Allee, aufgepflastert und entsprechend gestaltet werden. Damit wird die Nachrangigkeit gegenüber der Willy-Brand-Allee besser vermittelt und die Querbarkeit für Fuß- und Radverkehr verbessert. Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, eine schräge Furt vom Radweg Kurt-Schwitters-Platz direkt über die Gneiststraße in die Planckstraße zu markieren. Damit entspräche die Planung den tatsächlichen Anforderungen der SüdstädterInnen – ein enormer Anteil der per Rad in Richtung Innenstadt fahrenden Menschen quert bereits heute dieser „desire-line“ folgend die Gneiststraße auf die Planckstraße.
4. Um das sichere und gleichberechtigte Linksabbiegen zum Maschseeufer zu ermöglichen soll für den Radverkehr das direkte Linksabbiegen eingerichtet werden. Dazu können Fahrradschleusen oder andere Maßnahmen genutzt werden. Das direkte Linksabbiegen ist von hoher Bedeutung, da die Radschnellwegverbindung am Maschsee entlang nach Süden verläuft und diese Strecke auch heute schon stark frequentiert wird. Dafür kann es notwendig sein, den Bereich gegenüber des Sprengelmuseums insgesamt entsprechend neu zu planen.
5. Es ist wichtig, dass die Breite des Radweges nicht zwischendurch eingeengt wird, da hierdurch eine Unfallgefahr hervorgerufen wird. Dafür muss die Bushaltestelle möglicherweise verlegt werden oder eine andere Lösung gefunden werden.
6. Die sinnvolle Einrichtung von Bus- und Behindertenparkplätzen wird durch die Einrichtung eines gesicherten Überweges erst vervollständigt. Damit werden nicht nur die Parkplätze sondern auch der wunderschöne Maschpark gut erreichbar gemacht.
7. Es ist wünschenswert, dass genügend Fahrradbügel in unmittelbarer Nähe des Landesmuseums bereitgestellt werden. Da der Gehweg vor dem Museum ohnehin nicht besonders breit ist, müssen diese möglicherweise aufseiten des Maschparkes hergestellt werden. Durch den geforderten Überweg wäre die Erreichbarkeit akzeptabel.
8. Die Einmündung der Langensalzastraße ist in den Planungen sehr breit dargestellt. Es sollte eine Verkleinerung erfolgen um zu hohe Ein- und Ausfahrtgeschwindigkeiten von Kfz zu vermeiden und hier ggf. eine Aufenthaltsqualität durch Bänke zu erzeugen. Zusätzlich soll die in der Willy-Brandt-Allee geplante Verkehrsinsel so verschoben oder ergänzt werden, dass aus der Langensalzastraße kommender Radverkehr die Insel zur Querung in Richtung Rathaus nutzen kann.
9. Wenn nördlich der beiden Behindertenparkplätze ein normaler Stellplatz entfallen würde, könnten dort ca. 5 S-Fahrradbügel mit einer Kapazität von 20 Fahrrädern installiert werden. Dafür sollten die letzten 5 Fahrradbügel im nördlichen Teil des Kurt-Schwitters-Platzes entfernt werden, da sie sehr in den Gehweg hinein ragen.
10. Die in der Planung vorgesehene Markierung eines Schutzstreifens im Bereich des Knotens Willy-Brandt-Allee/Friedrichswall birgt die Gefahr, dass rechtsabbiegende Autofahrerinnen und Autofahrer den Streifen überfahren, wenn wartende Fahrzeuge den Geradeausfahrstreifen blockieren. Der Schutzstreifen soll daher rot markiert werden
11. In der Willy-Brandt-Allee ist gegenwärtig aufgrund von Baumängeln die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 Km/h beschränkt. Diese Regelung soll zum Schutz der erholungssuchenden Bevölkerung im Gartendenkmal Maschpark und aus Gründen der Verkehrssicherheit beibehalten werden
Die Funktion der Willy-Brandt-Allee als Hauptstraße mit Entlastungsfunktion steht dem nicht zwingend entgegen; die Vorgaben in Nr. 3.3 a) der Lärmschutzrichtlinien StV 2007 begründen insoweit nur ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Weder die Verkehrsfunktion einer Straße noch der Umstand, dass die Lärmbelästigung durch die funktionsgerechte Nutzung der Straße ausgelöst wird, schließen die Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen von vornherein aus. Der Anwendungsbereich des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO ist daher eröffnet und im Einzelfall zu prüfen.