Nachdem das Wasserstraßen und Schifffahrtsamt Braunschweig (WSA) seit Ende 2015 wiederholt unsachgemäße Pflegemaßnahmen am Mittellandkanal im Abschnitt Bothfeld-Vahrenheide durchgeführt hat, konnte die Bundesbehörde in einem Zusammenspiel aus engagierten Bürgerinnen und Bürgern, dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie der örtlichen Politik Anfang 2018 endlich dazu bewogen werden, ihre umweltzerstörerischen Rodungsaktionen zu stoppen. In diesem Kontext hatte es zuvor vielfältigen Protest, zahlreiche Initiativen und diverse kritische Medienberichte gegeben (siehe Ds 15-0044/2018 N1, DS 15-0278/2016 S1, 15-0705/2016 F1, 15-1625/2016 F1, 15-0043/2017 F1). Während einer von der Grünen Bezirksratsfraktion eigens zu diesem Thema initiierten Anhörung am 28.02.18 sagte der neue Leiter der Behörde erfreulicherweise: „Wir haben verstanden.“

Vor diesem Hintergrund fragt die Grüne Bezirksratsfraktion die Verwaltung:

1. Wie lautet der Sachstand bzgl. des vom WSA zugesagten neuen Pflegekonzepts am Mittellandkanal und inwieweit war bzw. ist hierbei der BUND involviert (gewesen)?

2. Haben seit der Anhörung Nach- bzw. Ersatzpflanzungen am Mittellandkanal im Abschnitt Bothfeld-Vahrenheide stattgefunden? Falls ja, wann und wo und auf welche Pflanzen-/Baumarten wurde dabei zurückgegriffen? Falls nein, warum nicht?

3. Inwieweit wurden seither die Kommunikationsabläufe zwischen der Stadt- und Regionsverwaltung sowie dem WSA verbessert? (etwa im Hinblick auf eine frühzeitige Ankündigung neuerlicher Gehölzschnittmaßnahmen, regelmäßige gemeinsame Gesprächsrunden, eine fortwährende Evaluation der planfestgestellten und dauerhaft zu erhaltenden Gehölzbestände)

Zu 1.)
Das Unterhaltungskonzept wurde ab Frühjahr 2018 mit einer neuen Ausrichtung weiterentwickelt. Die Ziele der hoheitlichen Unterhaltung berücksichtigen neben der verkehrlichen Aufgabenstellungen nunmehr in verstärktem Maße die Belange des Natur- und Umweltschutzes. Durch die explizite Orientierung der wasserwirtschaftlichen Unterhaltungsmaßnahmen an den Bewirtschaftungszielen und Maßnahmenprogrammen nach der WRRL, (Wasserrahmenrichtlinie) haben sich die Aufgaben der WSV hinsichtlich der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen über den reinen Verkehrsbezug hinaus auch auf die aktive Erreichung ökologischer Zielstellungen (Planfeststellung) erweitert. Die Erstellung des „Unterhaltungskonzeptes für die Grünlandpflege an den Bundeswasserstraßen des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Braunschweig“ erfolgte in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden sowie der BUND-Kreisgruppe Hannover und wurde in der Umsetzung des Konzeptes von ihr kontinuierlich (1/4-jährliche Begehung) begleitet. „Es gab einen deutlichen Paradigmenwechsel bei der Pflege, der sich sehr positiv auch in den Ergebnissen auswirkt“ (Zitat Herr Georg Wilhelm vom 11.12.2018, BUND-Kreisgruppe Hannover).

Zu 2.)
Ersatzpflanzungen sind in der Stadtstrecke zwischen Brücke 223 (Schulenburger Landstraße) bis Brücke 236 (Eulenkamp) an geeigneten Stellen im Jahr 2018 und 2019 erfolgt. Insgesamt wurden 70 Hochstämme und 3000 Sträucher gepflanzt. Das gesamte Pflanzmaterial stammt aus dem Herkunftsgebiet 1 (Norddeutsches Tiefland). Die Auswahl der Pflanzen erfolgte durch das Bundesforstamt in Abstimmung mit dem BUND-Kreisgruppe Hannover (siehe Anlage BUND Stellungnahme zu den Bepflanzungen).

Folgende Arten wurden gepflanzt:
Hochstämme: Wildapfel, Stileiche, Flatterulme, Bergahorn
Sträucher: Hundsrose, Hartriegel, Faulbaum, Schwarzdorn, Weißdorn und Salweide.

Gezielte Ersatzpflanzungen werden unter Berücksichtigung der natürlichen Sukzession und in Vor-Ort-Abstimmungsgesprächen mit dem BUND noch weiter erfolgen.

Zu 3.)
Das bekannte, praktizierte Abstimmungsverfahren (Einvernehmen / Benehmensherstellung) wurde dahingehend verbessert, dass mit dem Unterhaltungskonzept eine Grundlage geschaffen wurde, eine inhaltliche Abstimmung der grundsätzlichen Unterhaltungs- und Pflegemaßnahmen rechts- und planungssicher durchzuführen. Übergeordnetes Ziel der Abstimmungstermine war und ist es, durch persönlichen Kontakt und offenen Informationsaustausch eine vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre aller Beteiligten zu schaffen. Dieses ist mit den Personen Frau Muschter (UNB Region Hannover), Frau Boers (Stadt Hannover) sowie den Herren Wilhelm und Hofmeier (BUND-Kreisgruppe Hannover) in einer sehr respektvollen Atmosphäre gelungen.
Die Abstimmungs- und Besichtigungstermine werden in schriftlicher Form fixiert und dienen unter anderem der kontinuierlichen Verbesserung des Unterhaltungskonzeptes für die Grünlandpflege an den Bundeswasserstraßen des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Braunschweig und im Besonderen im Stadtdurchgang Hannover.
Sofern noch weitergehende Erläuterungen benötigen werden, steht Herr Köther vom
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Braunschweig gerne zur Verfügung.