Anfrage Nr. 15-2452/2019:
Neues Pflegekonzept für den Mittellandkanal

Inhalt der Drucksache:

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Neues Pflegekonzept für den Mittellandkanal

Nachdem das Wasserstraßen und Schifffahrtsamt Braunschweig (WSA) seit Ende 2015 wiederholt unsachgemäße Pflegemaßnahmen am Mittellandkanal im Abschnitt Bothfeld-Vahrenheide durchgeführt hat, konnte die Bundesbehörde in einem Zusammenspiel aus engagierten Bürgerinnen und Bürgern, dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie der örtlichen Politik Anfang 2018 endlich dazu bewogen werden, ihre umweltzerstörerischen Rodungsaktionen zu stoppen. In diesem Kontext hatte es zuvor vielfältigen Protest, zahlreiche Initiativen und diverse kritische Medienberichte gegeben (siehe Ds 15-0044/2018 N1, DS 15-0278/2016 S1, 15-0705/2016 F1, 15-1625/2016 F1, 15-0043/2017 F1). Während einer von der Grünen Bezirksratsfraktion eigens zu diesem Thema initiierten Anhörung am 28.02.18 sagte der neue Leiter der Behörde erfreulicherweise: „Wir haben verstanden.“

Vor diesem Hintergrund fragt die Grüne Bezirksratsfraktion die Verwaltung:

1. Wie lautet der Sachstand bzgl. des vom WSA zugesagten neuen Pflegekonzepts am Mittellandkanal und inwieweit war bzw. ist hierbei der BUND involviert (gewesen)?

2. Haben seit der Anhörung Nach- bzw. Ersatzpflanzungen am Mittellandkanal im Abschnitt Bothfeld-Vahrenheide stattgefunden? Falls ja, wann und wo und auf welche Pflanzen-/Baumarten wurde dabei zurückgegriffen? Falls nein, warum nicht?

3. Inwieweit wurden seither die Kommunikationsabläufe zwischen der Stadt- und Regionsverwaltung sowie dem WSA verbessert? (etwa im Hinblick auf eine frühzeitige Ankündigung neuerlicher Gehölzschnittmaßnahmen, regelmäßige gemeinsame Gesprächsrunden, eine fortwährende Evaluation der planfestgestellten und dauerhaft zu erhaltenden Gehölzbestände)