Anfrage Nr. 15-2439/2015:
Vergehen gegen die Straßensondernutzungssatzung

Inhalt der Drucksache:

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Vergehen gegen die Straßensondernutzungssatzung

Nachdem die Verwaltung die Neufassung der Straßensondernutzungssatzung trotz diverser Kritikpunkte durchgesetzt hatte, scheint sie seit längerem kein Interesse mehr daran zu haben diese auch durchzusetzen. Obwohl bereits im Juli eine Anfrage zu Verstößen in der Goethestraße erfolgte, hat sich die Situation noch weiter verschlimmert (siehe Fotos Anlage). Permanent kommt es zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern, da der gesamte Bürger-steig von einzelnen Geschäftsleuten mit ihren Waren blockiert wird. Anscheinend gibt es doch Freibriefe für einzelne Personengruppen. Wenn man in der Leinstraße falsch parkt, gibt es jeden Werktag mindestens ein Knöllchen. Hier schaut die Verwaltung anscheinend bewusst weg.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Warum hat die Verwaltung trotz der Anfrage im Bezirksrat bisher nicht reagiert?
2. Wann gedenkt die Verwaltung gegen diese Verstöße vorzugehen?
3. Wie hoch sind mögliche Strafen bei derartigen Verstößen?