Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Mitte
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Drucksache Nr. 15-2420/2017 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Explosionsartige Zunahme von professionellen Werbeaufstellern des Media-Unternehmens Ströer in der city
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 16.10.2017
TOP 8.1.3.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Explosionsartige Zunahme von professionellen Werbeaufstellern des Media-Unternehmens Ströer in der city
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 16.10.2017
TOP 8.1.3.
Im vergangenen halben Jahr hat das Media-Unternehmen Ströer, das die Exklusivrechte für Werbung im öffentlichen Raum in Hannover besitzt, massiv die Präsenz von sogenannten City-Light-Kästen im Stadtbezirk Mitte erhöht. Allein in der Georgstraße zwischen Steintor und Kröpcke sind jetzt zehn neue Werbekästen dieser Art installiert worden. Am Platz der Weltausstellung und in der Bahnhofsstraße gibt es ebenso einige neue Werbeflächen, die mitten in der Fußgängerzone errichtet wurden und Passanten den Weg versperren und die Sicht behindern.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Wie viele neue Werbeflächen hat die Firma Ströer im vergangenen Jahr im Stadtbezirk Mitte neu aufgestellt?
2) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Werbe-Kästen genehmigt?
3) Gibt es eine Planung für Werbe-Flächen im Stadtbezirk Mitte?
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Wie viele neue Werbeflächen hat die Firma Ströer im vergangenen Jahr im Stadtbezirk Mitte neu aufgestellt?
2) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Werbe-Kästen genehmigt?
3) Gibt es eine Planung für Werbe-Flächen im Stadtbezirk Mitte?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1) Der Werbevertragspartner x-City Marketing GmbH hat seit dem Inkrafttreten des neuen Vertrages zum 01.01.2017 im Stadtbezirk Mitte 34 City-Light-Poster (CLP)-Vitrinen neu aufgestellt.
Zu 2) Im Stadtgebiet ist für jeden Werbeanlagen-Standort des Werbevertragspartners x-City-Marketing von der Verwaltung eine separate Baugenehmigung nach § 63 NBauO auch unter Berücksichtigung der straßenverkehrsbehördlichen Genehmigungsfähigkeit erteilt worden. Die angesprochenen Werbeanlagen stehen in bereits bestehenden Stadt-Möbelierungs-Achsen. Darin stehen bereits Straßenbeleuchtungsmasten, Straßenbäume, Straßenbänke, Fahrstuhltürme, Entrauchungsbauwerke, usw.
Zu 3) Die Anzahl der Werbeanlagen im Stadtgebiet regelt der Werberechtsvertrag zwischen der Stadt Hannover und der x-City-Marketing GmbH, welcher mit Drucksache 2096/2016 am 17.11.2016 im Rat beschlossen wurde. Die Gesamtanzahl der Werbeträger erhöht sich nicht, es findet lediglich eine Standortoptimierung statt. Im Gegenzug zu den neu errichteten Werbeanlagen werden an anderen Standorten Werbeanlagen entfernt. Eine konkrete Planung für Werbeflächen im Stadtbezirk Mitte gibt es nicht.
Zu 2) Im Stadtgebiet ist für jeden Werbeanlagen-Standort des Werbevertragspartners x-City-Marketing von der Verwaltung eine separate Baugenehmigung nach § 63 NBauO auch unter Berücksichtigung der straßenverkehrsbehördlichen Genehmigungsfähigkeit erteilt worden. Die angesprochenen Werbeanlagen stehen in bereits bestehenden Stadt-Möbelierungs-Achsen. Darin stehen bereits Straßenbeleuchtungsmasten, Straßenbäume, Straßenbänke, Fahrstuhltürme, Entrauchungsbauwerke, usw.
Zu 3) Die Anzahl der Werbeanlagen im Stadtgebiet regelt der Werberechtsvertrag zwischen der Stadt Hannover und der x-City-Marketing GmbH, welcher mit Drucksache 2096/2016 am 17.11.2016 im Rat beschlossen wurde. Die Gesamtanzahl der Werbeträger erhöht sich nicht, es findet lediglich eine Standortoptimierung statt. Im Gegenzug zu den neu errichteten Werbeanlagen werden an anderen Standorten Werbeanlagen entfernt. Eine konkrete Planung für Werbeflächen im Stadtbezirk Mitte gibt es nicht.