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Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-2050/2015, Ehemalige Landesfrauenklinik als Flüchtlingswohnhaus
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Beschlusstext des Antrags wird wie folgt geändert: Wir fordern die Verwaltung der LHH
auf, mit der Region Hannover über eine kostenfreie Überlassung bzw. auch Anmietung der
leerstehenden Gebäude der ehemaligen Landesfrauenklinik (Herrenhäuser Kirchweg) zum
Zwecke der vorübergehenden Nutzung als Notunterkunft für Flüchtlinge zu verhandeln.
Begründung:
Im vorliegenden Antragstext werden die Begriffe Flüchtlingswohnhaus und
Flüchtlingsunterbringung synonym verwendet. Dies bedarf einer KlarsteIlung.
Da es nach dem Begründungstext des Antrags um eine vorübergehende Nutzung der Gebäude geht,
sollte dies auch begrifflich klar im Antrag so genannt werden.
Auf dem Gelände stehen mehrere Gebäude, deren Nutzungsmöglichkeiten im Einzelnen
geprüft werden sollten. Daher wird hier der Plural verwendet.
Es sollte mit der Region zunächst über eine kostenfreie Überlassung der Gebäude
verhandelt werden. Die Flüchtlingsunterbringung ist eine übergeordnete Aufgabe von Stadt
und Region gleichermaßen.
