Antrag Nr. 15-2367/2015:
Stellungnahme zu Drucks. Nr. 2244/2015, Gebietsfreistellungen/Belegrechtsverzicht

Inhalt der Drucksache:

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Stellungnahme zu Drucks. Nr. 2244/2015, Gebietsfreistellungen/Belegrechtsverzicht

Antrag


Der Bezirksrat möge die folgende Stellungnahme beschließen:
Das Ziel der Beschlussdrucksache, zur Stabilisierung von Gebieten mit besonders
belasteten Mietstrukturen beizutragen, wird durchaus gesehen. Gleichzeitig holen die
aktuellen Ereignisse, insbesondere der Zustrom von Flüchtlingen, bisherige
Diskussionsprozesse und frühere Entscheidungen ein. Es besteht ein sehr großer und
steigender Bedarf an günstigem Wohnraum. Es sollten daher aktuell keine
Gebietsfreistellungen und Belegrechtsverzichte beschlossen werden.
Begründung:

Begründung

Die o.g. Beschlussdrucksache liegt dem Bezirksrat Nord nur zur Kenntnis vor.