der Bezirksrat möge beschließen:

Der Fahrstuhl in der IGS Mühlenberg soll an Wahltagen für die Bevölkerung benutzbar sein oder aber das Wahllokal wird in das Erdgeschoß verlegt.

Das Wahllokal in der IGS Mühlenberg befand sich bisher in Räumlichkeiten in der 1. Etage. Diese Räume sind zu erreichen über die Treppe oder aber den Fahrstuhl. Der Fahrstuhl jedoch ist nur mit einem Schlüssel zu benutzen, der sich in der Hand des Heimleiters des Freizeitheimes Weiße Rose oder eines der Mitglieder des Wahlvorstandes befindet. Dieses hat zur Folge, dass der Fahrstuhl nicht ständig in Betrieb ist. Ältere und behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger, denen das Treppensteigen nicht möglich ist, stehen verärgert vor dem Fahrstuhl. Da sie sich weder beim Heimleiter noch beim Wahlvorstand bemerkbar machen können, ist es in der Vergangenheit passiert, dass so Wähler wieder, ohne ihre Stimme abgegeben zu haben, nach Hause gingen. Es kann zukünftig nur so sein, dass entweder der Fahrstuhl an Wahltagen ständig betriebsbereit gehalten wird oder aber die Wahlräume in das Erdgeschoß verlegt werden.