Antrag Nr. 15-2298/2019:
Aufwandsentschädigungen

Inhalt der Drucksache:

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Aufwandsentschädigungen

Antrag

Die Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, Möglichkeiten zu prüfen, die Zahlung der "Aufwandsentschädigung" an in städtischen Gremien wie z. B. den Stadtbezirksräten gewählte Mandatsträger, die ihr Mandat dauerhaft nicht ausüben, weitestmöglichst einzuschränken.

Begründung

Einige der seit der vergangenen Kommunalwahl in den Stadtbezirksräten vertretenen Mandatsträger sind dort seit ihrer offiziellen Verpflichtung kaum oder gar nicht zu den Sitzungen erschienen.
Die Zahlung der Aufwandsentschädigung ist dem Steuerzahler in solchen Fällen nicht zuzumuten.