Antrag Nr. 15-2253/2014:
Interfraktioneller Änderungsantrag gem. §§ 12,47 der GO des Rates der LHH
zum Haushaltsplanentwurf 2015 (Drucks. Nr. 1700/2014) -
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Nord

Inhalt der Drucksache:

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Interfraktioneller Änderungsantrag gem. §§ 12,47 der GO des Rates der LHH
zum Haushaltsplanentwurf 2015 (Drucks. Nr. 1700/2014) -
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Nord

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Aus den im Haushaltsplanentwurf 2015 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
bei Konto 43180000 für den Stadtbezirk Nord (13) veranschlagten Haushaltsmitteln in
Höhe von 29.500,- EUR wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel ausgewiesen:

Konto 44230000 Repräsentationsmittel Bezirk Nord (13)
3.000,- EUR

Begründung:

Der im Haushaltsplanentwurf 2015 beim Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, im Konto 43180000 für den Stadtbezirk Nord ausgewiesene Ansatz in Höhe von 29.500 EUR umfasst sowohl die eigenen Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates als auch die Repräsentationsmittel.

Die Aufteilung der Mittel ist vom Stadtbezirksrat zu beschließen.


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SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Detlev Schmidt-Lamontain Angelika Jagemann Stefan Winter


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DIE LINKE. PIRATEN FDP
Monika Windhorn Thomas Grote Michael Spatzker