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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
ENTSCHEIDUNG:Umgestaltung Einfahrtsituation Wülferode
Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am 13.09.2017 - TOP 9.2.4.
Beschluss
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, in wie weit für diese Maßnahme noch vorhandene Haushaltsmittel vorhanden sind oder ob Mittel aus dem Haushalt für Grunderwerb und Herstellung umgeschichtet werden können.
Gleichzeitig bitten wir um die Erstellung eines Zeit-und Umsetzungskonzepts für die Umsetzung dieser Maßnahme.
Entscheidung
Dem Antrag wird gefolgt
Leider sind keine Haushaltsreste vorhanden, um die geplante Maßnahme sowie vorab den erforderlichen Grunderwerb als Hauptkostenfaktor kurzfristig im laufenden Haushalt abwickeln zu können.
Die Umgestaltung der Ortseinfahrt Wülferode wird im Rahmen des Haushaltsplanverfahrens für 2019/2020 von der Verwaltung für den Haushalt angemeldet. Für die erforderlichen Grundstücksankäufe können die Verhandlungen aufgenommen werden. Voraussetzung für die wünschenswerte Maßnahme ist es, dass die Grundstücke von den Eigentümern an die Landeshauptstadt Hannover veräußert werden. Ohne die Grundstücke ist eine Umsetzung der Umgestaltung der Ortseinfahrt Wülferode nicht möglich.