Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Drucksache Nr. 15-2138/2017 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Erhöhung Kita-Gebühren
Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am 13.09.2017 - TOP 3.2.6.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Erhöhung Kita-Gebühren
Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am 13.09.2017 - TOP 3.2.6.
In der Landeshauptstadt Hannover sind durch mehrheitlichen rot-grünen Ratsbeschluss (Beschlussdrucksache Nr. 2093/2015) die Kita-Gebühren zum 01. August 2017 erhöht worden. Der Kita Stadtelternrat nahm die Erhöhung zum Anlass eine Online Petition (Kita Qualität steigern, Elternbeiträge abschaffen) zu starten. Die Online Petition hat mittlerweile deutlich über 3000 Unterstützer, davon nahezu 2500 aus Hannover.
Mit dem Krippen - und Kindergartenstart zum 01. August 2017 äußert weiterhin auch in unserem Stadtbezirk eine Vielzahl von betroffenen Familien ihren Unmut und ihr Unverständnis über die Erhöhung der Kita-Gebühren. Nach wie vor sorgt die neu eingeführte höchste Beitragsstufe 7 für viel Gesprächsstoff, da diese Stufe eine drastische Gebührenerhöhung von über 20% gegenüber der bisherigen höchsten Beitragsstufe 9 beinhaltet. Betroffen sind vornehmlich Familien, die als Gering- oder Normalverdiener und nicht als Topverdiener gelten.
Unsere Anfrage (DS15-1014/2017) vom 10.05.2017, insbesondere die Frage 1 und 2, wurde von der Verwaltung leider nicht bzw. unzureichend beantwortet. Auch wenn das im Fachbereich Jugend und Familie eingesetzte EDV-Verfahren zur Berechnung der Entgelte nicht die Möglichkeit bietet eine Auswertung auf Stadtbezirksebene vorzunehmen, bitten wir stattdessen die Verwaltung um eine manuelle Auswertung für unseren Stadtbezirk.
Wir fragen daher erneut die Verwaltung:
Mit dem Krippen - und Kindergartenstart zum 01. August 2017 äußert weiterhin auch in unserem Stadtbezirk eine Vielzahl von betroffenen Familien ihren Unmut und ihr Unverständnis über die Erhöhung der Kita-Gebühren. Nach wie vor sorgt die neu eingeführte höchste Beitragsstufe 7 für viel Gesprächsstoff, da diese Stufe eine drastische Gebührenerhöhung von über 20% gegenüber der bisherigen höchsten Beitragsstufe 9 beinhaltet. Betroffen sind vornehmlich Familien, die als Gering- oder Normalverdiener und nicht als Topverdiener gelten.
Unsere Anfrage (DS15-1014/2017) vom 10.05.2017, insbesondere die Frage 1 und 2, wurde von der Verwaltung leider nicht bzw. unzureichend beantwortet. Auch wenn das im Fachbereich Jugend und Familie eingesetzte EDV-Verfahren zur Berechnung der Entgelte nicht die Möglichkeit bietet eine Auswertung auf Stadtbezirksebene vorzunehmen, bitten wir stattdessen die Verwaltung um eine manuelle Auswertung für unseren Stadtbezirk.
Wir fragen daher erneut die Verwaltung:
1. Wie hoch ist der Anteil der Familien im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode, die sich durch die neu eingeführten Beitragsstufen besser stellen und dadurch einen geringeren monatlichen Elternbeitrag zahlen?
2. Wie hoch ist der Anteil der Familien im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode, die sich durch die neu eingeführten Beitragsstufen schlechter stellen und dadurch einen höheren monatlichen Elternbeitrag zahlen? Wie viele Familien sind davon der höchsten Beitragsstufe 7 zuzurechnen?
2. Wie hoch ist der Anteil der Familien im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode, die sich durch die neu eingeführten Beitragsstufen schlechter stellen und dadurch einen höheren monatlichen Elternbeitrag zahlen? Wie viele Familien sind davon der höchsten Beitragsstufe 7 zuzurechnen?
Antwort der Verwaltung zu 1. und 2.:
Derzeit läuft die Berechnung und Festsetzung der von den Eltern zu leistenden Entgelte. Anzumerken ist hier, dass einige große Kita-Träger (DRK, GGPS, AWO und Stephansstift) die Berechnung der Entgelte auf der Basis der Entgeltregelung selbst vornehmen und dem Fachbereich Jugend und Familie im Anschluss lediglich das Ergebnis, also die Einstufung, mitteilen. Aufgrund fehlender Unterlagen und Rückfragen wird die vollständige Berechnung und Einstufung der Eltern nicht vor Anfang Dezember abgeschlossen sein. Die Verwaltung beabsichtigt dann eine Auswertung für das gesamte Stadtgebiet vorzunehmen.
Kleinräumige Auswertungen oder Auswertungen auf Stadtbezirksebene ermöglicht das eingesetzte EDV-Verfahren nicht. Dies müsste insgesamt – auch für die anderen Träger – manuell erfolgen. Aufgrund des großen damit verbundenen Aufwandes kann dies nicht geleistet werden. Selbstverständlich kann das Ergebnis der stadtweiten Auswertung auch dem Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode zur Verfügung gestellt werden.
Derzeit läuft die Berechnung und Festsetzung der von den Eltern zu leistenden Entgelte. Anzumerken ist hier, dass einige große Kita-Träger (DRK, GGPS, AWO und Stephansstift) die Berechnung der Entgelte auf der Basis der Entgeltregelung selbst vornehmen und dem Fachbereich Jugend und Familie im Anschluss lediglich das Ergebnis, also die Einstufung, mitteilen. Aufgrund fehlender Unterlagen und Rückfragen wird die vollständige Berechnung und Einstufung der Eltern nicht vor Anfang Dezember abgeschlossen sein. Die Verwaltung beabsichtigt dann eine Auswertung für das gesamte Stadtgebiet vorzunehmen.
Kleinräumige Auswertungen oder Auswertungen auf Stadtbezirksebene ermöglicht das eingesetzte EDV-Verfahren nicht. Dies müsste insgesamt – auch für die anderen Träger – manuell erfolgen. Aufgrund des großen damit verbundenen Aufwandes kann dies nicht geleistet werden. Selbstverständlich kann das Ergebnis der stadtweiten Auswertung auch dem Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode zur Verfügung gestellt werden.