Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Misburg-Anderten
- Verwaltungsausschuss
Antragsteller(in):
SPD-Fraktion
Drucksache Nr. 15-2109/2019 S1:
Genehmigungsverfahren zum geplanten Einsatz des Ersatzbrennstoffs „Renotherm“ bei der Firma Holcim
Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am 05.02.2020
TOP 11.4.1.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Misburg-Anderten (zur Kenntnis) An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis) |
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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
Genehmigungsverfahren zum geplanten Einsatz des Ersatzbrennstoffs „Renotherm“ bei der Firma Holcim
Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am 05.02.2020
TOP 11.4.1.
Beschluss
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Beteiligung relevanter Gremien/Ämter der Landeshauptstadt im Genehmigungsverfahren und zu weiteren Fragen des Umweltschutzes beim geplanten Einsatz des Ersatzbrennstoffs „Renotherm“ bei der Firma Holcim zu bewirken und die diesbezügliche Mitwirkungspflicht bei der Region einzufordern.
Entscheidung
Die Anfrage der Verwaltung wurde vom Gewerbeaufsichtsamt ablehnend wie folgt beantwortet:
Auch wenn der „politische Wunsch“ durchaus nachvollziehbar ist, der Bund hat das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren in § 10 BImSchG sowie in der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) aufgrund eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Vorgehensweise verfahrensrechtlich abschließend geregelt. Hiervon abweichende Verfahrensregelungen der Länder sind ausdrücklich ausgeschlossen (§ 73 BImSchG). Bei dem in Rede stehenden Renotherm-Verfahren ist die öffentliche Bekanntmachung und Auslegung seit Ende 2018 abgeschlossen sowie der Erörterungstermin der rechtzeitig erhobenen Einwendungen bereits am 13.03.2019 erfolgt. Das Genehmigungsverfahren selbst wird durch die Abteilung 1 / Dezernat 11 unseres Hauses geleitet bzw. betreut.
Auch wenn der „politische Wunsch“ durchaus nachvollziehbar ist, der Bund hat das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren in § 10 BImSchG sowie in der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) aufgrund eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Vorgehensweise verfahrensrechtlich abschließend geregelt. Hiervon abweichende Verfahrensregelungen der Länder sind ausdrücklich ausgeschlossen (§ 73 BImSchG). Bei dem in Rede stehenden Renotherm-Verfahren ist die öffentliche Bekanntmachung und Auslegung seit Ende 2018 abgeschlossen sowie der Erörterungstermin der rechtzeitig erhobenen Einwendungen bereits am 13.03.2019 erfolgt. Das Genehmigungsverfahren selbst wird durch die Abteilung 1 / Dezernat 11 unseres Hauses geleitet bzw. betreut.