Informationen:
Beratungsverlauf:
- 14.09.2015: Stadtbezirksrat Mitte: Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen
- 12.10.2015: Stadtbezirksrat Mitte: 4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
Antragsteller(in):
SPD-Fraktion
SPD-Fraktion
Der o.a. Drucksache wird mit der Maßgabe folgender Änderung zugestimmt:
Die Regeln der Gewerbeordnung zur Führung des Gewerbezentralregisters ermöglichen auf diese Weise eine sachgerechte Bevorzugung rechtstreuer AnbieterInnen bei der Platzvergabe.
Mit der Sicherstellung, dass neue AnbieterInnen auch eine jährliche Chance erhalten, bei der Platzvergabe Berücksichtigung zu finden, wird mit dem Freihalten der 10 %-Quote den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung getragen.