Anfrage Nr. 15-2034/2019:
Asphaltierung des Radwegs Mittellandkanal

Inhalt der Drucksache:

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Asphaltierung des Radwegs Mittellandkanal

Mit dem Haushalt 2019/2020 wurde im Stadtrat ein gemeinsamer Begleitantrag (H-0812/2019) der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP verabschiedet. In diesem Änderungsantrag wurde die Stadtverwaltung beauftragt, mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Verhandlungen zur Asphaltierung des südlichen Radwegs auf dem Betriebsweg des Mittellandkanals zu treten und die Planung vorzubereiten. Auch eine Kostenschätzung sowie die Prüfung auf Förderungsmöglichkeiten durch EU, Bund, Land und Region sind beauftragt worden. Der Beschluss des Antrags erfolgte am 07.11.2018 durch den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss.
Nach Berichterstattung über das Vorhaben in der örtlichen Presse gab es ein großes Interesse der Bevölkerung an diesem Thema. Viele Radfahrer wünschen den beabsichtigten Ausbau der Strecke für Radfahrer. Dieses Projekt geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion des Bezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zurück und wird inzwischen von fast allen Stadtbezirken mit Bezug zum Mittellandkanal parteiübergreifend unterstützt. Daher besteht im Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide ein hohes Informationsbedürfnis zum Sachstand.

Hierzu fragt die SPD-Fraktion die Verwaltung
1. Wann wurden die Gespräche/Verhandlungen im Sinne des o.g. Begleitantrags seitens der Stadtverwaltung aufgenommen und sind diese inzwischen abgeschlossen?
2. Wann erfolgt die Information des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses?
3. Welche weiteren Schritte wird die Stadtverwaltung als nächstes ergreifen, um das Projekt voranzutreiben?