Anfrage Nr. 15-2008/2020:
Städtischer Ordnungsdienst

Inhalt der Drucksache:

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Städtischer Ordnungsdienst

Der 2018 ins Leben gerufene Ordnungsdienst nimmt im Rahmen seiner eingeschränkten Dienstzeiten unter anderem die originären Aufgaben der Gefahrenabwehr in der Landeshauptstadt wahr.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Wie bewertet die Verwaltung die Erfahrungen der letzten zwei Jahre im Hinblick auf den Ordnungsdienst im Allgemeinen, die eingeschränkten Dienstzeiten sowie die Zusammenarbeit mit der in vielen Bereichen nur subsidiär zuständigen Polizei?
2) Welche Ordnungswidrigkeiten (außer im ruhendem Verkehr) wurden durch den Ordnungsdienst im Stadtbezirk zur Anzeige gebracht? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr - Monat - Anzahl Anzeigen - Bezeichnung des Tatbestandes)

3) Welche Verbesserungspotentiale des Städtischen Ordnungsdienstes sind aus Sicht der Verwaltung gegeben?