Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Nord
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
CDU-Fraktion
An den Stadtbezirksrat Nord (zur Kenntnis) |
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Beschwerden von Anwohner*innen sind bislang nicht an die Stadt, sondern an die Polizei gerichtet worden.
Aus der guten Zusammenarbeit mit der Polizei ist aber bekannt, dass dort tägliche Streifen gegangen und durch regelmäßige Kontrollen auch Erdbunker mit versteckten Drogen gefunden wurden.
zu 2:
Die Frage nach der Sicherheit des Schulweges stellt sich aus Sicht der Verwaltung nicht, da es mit den Schulzeiten und den Anwesenheitszeiten von Marihuana-Konsument*innen keine Überschneidungen gibt. Auch sind keine Pöbeleien und aggressiven Auftritte bekannt, weil der Personenkreis ausschließlich auf sich und den Konsum konzentriert ist.
Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt handelt es sich nicht um Heroin- bzw. Kokainkonsument*innen. Dadurch ergibt sich für Außenstehende keine Gefährdungslage durch verunreinigte Spritzbestecke und andere szenetypischen Hinterlassenschaften.
zu 3:
Die gute und regelmäßige Arbeit der Polizei sorgt für einen ständigen Kontrolldruck im Georgengarten und reduziert das Problem spürbar, ohne dass sich das Problem vollständig lösen wird.
Bei der Diskussion um die Verdrängung dieser Personen aus dem Georgengarten sollte immer berücksichtigt werden, welche alternativen Orte stattdessen aufgesucht werden könnten. Die räumliche Nähe zu den Stadtteilen Nordstadt und Linden birgt immer auch das Risiko, dass zum Beispiel auf Spielplätze oder andere Orte in den Wohngebieten ausgewichen wird.