Anfrage Nr. 15-1850/2018:
Beseitigung von Farbrückständen nach der Veranstaltung "Jamiel-Kiez"

Inhalt der Drucksache:

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Beseitigung von Farbrückständen nach der Veranstaltung "Jamiel-Kiez"

Am 16. Juni 2018 fand im Stadtteil Linden-Mitte in den Straßen Jacobsstraße, Minister-Stüve-Straße und Eleonorenstraße das Straßenfest „Jamiel-Kiez“ statt. In diesem Zusammenhang wurden im Kreuzungsbereich der Straßen Minister-Stüve-Straße/Jacobsstraße, weiterhin auf der Jakobsstraße kurz vor der Falkenstraße und auf der Eleonorenstraße in etwa in Höhe der Minister-Stüve-Straße im Fahrbahn- und teilweise auch im Gehwegbereich Schriftzüge und Symbole mit Farbe aufgebracht, die trotz zwischenzeitlich geschehener Unwetter mit Starkregen am 28. Juli bis zum heutigen Tag noch gut sichtbar und präsent sind. Ein Teil der Schriftzüge und Symbole wurde im Kreuzungsbereich Minister-Stüve-Straße/Jacobsstraße im unmittelbaren Bereich/teilweise überdeckend zu der dort auf der Fahrbahn befindlichen sogenannten Grenzmarkierung (§ 41 Abs. 1, Anlage 2, Zeichen 299 StVO) angebracht, also im öffentlichen Verkehrsraum. Dieses kann zu möglichen Fehlinterpretationen bei Verkehrsteilnehmern führen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung dieser Sachverhalt bekannt?
2. Hatte der Veranstalter eine Genehmigung für das Aufbringen von Farbe im Fahrbahn- und Gehwegbereich?
3. Was beabsichtigt die Verwaltung zu veranlassen, um für die Beseitigung der Farbrückstände Sorge zu tragen?