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Anfrage: gemäß §§ 10 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover
in die Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am 01.07.2019
In der Entscheidungsdrucksache 15-0600/2019 S1 zu den Anträgen 15-2919/2018 und 15-2921/2018 wurde den Anträgen nicht gefolgt. Als Gründe wurden benannt: eine Verbesserung des Einmündungsbereiche Alt-Vinnhorst/Beneckeallee bedarf es einer großen Überplanung und Einstellung von Finanzierungsgeldern.
Hierzu fragen wir die Verwaltung:
1. Die Politik hat bereits vor über 10 Jahren aufgrund des Platzprogrammes Hauptverkehrsstraßen, (66.21) eine Veränderung des Knotenpunktes eingefordert. Wurden in der Entscheidungsdrucksache (15-0600/2019) die bereits 2006 gemachten Entwürfe berücksichtigt und wenn ja in welcher Form?
2. Dem Bereich 66 ist die Notwendigkeit einer Erneuerung offenbar bekannt - damals gab es einen Vorentwurf mit Schleppkurven zum Knotenpunkt und dieser ist bis dato nicht umgesetzt wegen fehlender Finanzierung. Nun ist genau diese noch nicht aufgenommene Finanzierung wieder ein Ablehnungsgrund. Werden bzw. sind nun diese Haushaltsansätze in 66 für 2020 aufgenommen oder muss die Politik dies noch einbringen?