Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 15-1775/2017 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 17.08.2017: Stadtbezirksrat Ricklingen: 3 Stimmen dafür, 14 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
Fraktion AfD-Fraktion Ricklingen
Antrag Nr. 15-1775/2017:
Besetzung von zwei Personen des städtischen Ordnungsdienstes, um den Bürgern Sicherheit zu gewährleisten
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Besetzung von zwei Personen des städtischen Ordnungsdienstes, um den Bürgern Sicherheit zu gewährleisten
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Von den in (Drucks Nr. 1611/ 2017) geplanten 38 neuen Stellen, sollen zwei Ordnungskräfte täglich in der Zeit von 20 bis 05 Uhr am Schünemann-Platz, sowie in der Zeit von 16 bis 22 Uhr im Canarisweg eingesetzt werden.
Von den in (Drucks Nr. 1611/ 2017) geplanten 38 neuen Stellen, sollen zwei Ordnungskräfte täglich in der Zeit von 20 bis 05 Uhr am Schünemann-Platz, sowie in der Zeit von 16 bis 22 Uhr im Canarisweg eingesetzt werden.
Begründung
Die jüngsten Berichte des Deutschen Städtetages gelangen zu der Feststellung, dass das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger in den Städten erheblich beeinträchtigt ist. Von den kommunalen Ordnungsbehörden wird erwartet, sich stärker für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und für die allgemeine Gefahrenabwehr einzusetzen. Die saubere und sichere Stadt gilt als ein vorrangiges Ziel.
Dies betrifft selbstverständlich auch einige Bereiche unseres Stadtbezirkes Ricklingen. Im Besonderen die Situation am Canarisweg wird von der Bevölkerung als bedrohlich wahrgenommen und daher oft gemieden. Aufgrund der akuten Gefahrenlage, die die Situation am Canarisweg mit sich bringt, wurde diese Problematik sogar im niedersächsischen Landtag als Tagesordnungspunkt behandelt.
Dies betrifft selbstverständlich auch einige Bereiche unseres Stadtbezirkes Ricklingen. Im Besonderen die Situation am Canarisweg wird von der Bevölkerung als bedrohlich wahrgenommen und daher oft gemieden. Aufgrund der akuten Gefahrenlage, die die Situation am Canarisweg mit sich bringt, wurde diese Problematik sogar im niedersächsischen Landtag als Tagesordnungspunkt behandelt.