Antrag Nr. 15-1712/2021:
Soforttermine im Bürgeramt Mitte

Inhalt der Drucksache:

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Soforttermine im Bürgeramt Mitte

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Bürgeramt Aegi und Bürgeramt Schützenplatz neben den vorab zu vereinbarenden Terminen auch Soforttermine, mit Wartezeit und ohne Nennung von Gründen, zu ermöglichen.

Begründung

Aktuell liegen die nächsten freien Termine im Bürgeramt Aegi und Bürgeramt Schützenplatz ab Mitte September. Eine telefonische Erreichbarkeit ist formal vorhanden, aber faktisch nicht gegeben, da keine/keiner der Beschäftigten Anrufe entgegennimmt. Auch in den anderen Bürgerämtern der Landeshauptstadt ist frühestens in sechs(!) Wochen ein freier Termin (laut dem Online-Tool) vorhanden.
Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten, gegenüber der Stadt als Bittsteller aufzutreten zu müssen. Die Landeshauptstadt soll ihren Pflichtaufgaben unverzüglich nachkommen und den Bürgerinnen und Bürgern im Notfall auch ermöglichen, ohne Terminvereinbarung ihr Anliegen im Bürgeramt zu klären. Die derzeit niedrigen Inzidenzwerte machen für viele Menschen eine Urlaubsreise wieder möglich. Für den Fall, dass dringende Reisedokumente benötigt werden, ist es derzeit in Hannover unmöglich, einen zeitnahen Termin oder auch einen Soforttermin in einem der Bürgerämter zu bekommen.