Informationen:
Beratungsverlauf:
- 24.06.2019: Stadtbezirksrat Mitte: Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
- 26.08.2019: Stadtbezirksrat Mitte: 13 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Antrag Nr. 15-1677/2019:
Zahlung VOWi
Inhalt der Drucksache:
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Zahlung VOWi
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf sogenannten „Knöllchen“ einen QR-Code zur schnellen und einfachen Begleichung des Verwarngeldes aufzubringen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf sogenannten „Knöllchen“ einen QR-Code zur schnellen und einfachen Begleichung des Verwarngeldes aufzubringen.
Begründung
Die Landeshauptstadt sollte der voranschreitenden Digitalisierung Rechnung tragen und Betroffenen ein schnelles und einfaches Begleichen des Verwarngeldes, bei Einräumung des Verstoßes, ermöglichen.