Drucksache Nr. 15-1674/2021 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Ergriffene Maßnahmen gegen politische Hassbotschaften
im Stadtbezirk
Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am 14.07.2021
TOP 4.4.1.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
An den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode (zur Kenntnis)
 
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Antwort
15-1674/2021 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Ergriffene Maßnahmen gegen politische Hassbotschaften
im Stadtbezirk
Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am 14.07.2021
TOP 4.4.1.

Anfang des Jahres verurteilte der Stadtbezirk einstimmig jegliche politischen Botschaften von verbotenen und/oder extremistischen Vereinigungen im Stadtbezirk und forderte die Entfernung dieser entweder durch die Verwaltung oder den Eigentümer der entsprechenden Immobilien.

Bedauerlicherweise gibt es aber weiterhin teils großflächige Schmierereien im Stadtbezirk, so z.B. in der Rutenbergstraße (Unterführung Eisenbahn), Bemeroder Straße/Ecke Emslandstraße und Haltestelle Brabeckstraße

Fragen an die Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um politische Hassbotschaften im Stadtbezirk zu entfernen oder entfernen zu lassen?
2. Wie viele Stellen wurden davon befreit?

Die Üstra beantwortete die Anfrage wie folgt:

Politische Hassbotschaften und jegliche andere Schmierereien und Beschädigungen im Bereich der ÜSTRA-Haltestellen werden zeitnah entfernt.
Für Graffiti-Entfernung ist die Protec über eine Rahmenbestellung beauftragt diese Reinigungsarbeiten auszuführen.
Unsittliche Kommentare sowie Hassbotschaften werden mit oberster Priorität zeitnah innerhalb 24h entfernt. In Bereichen mit Stadtbahnverkehr, z.B. auf innenliegenden Rampenwänden, dauert es etwas länger.
Selbst Symbole oder Botschaften, eingeritzt in Glasscheiben, z.B. in Witterungsschutzdächern, werden durch unseren ebenfalls mit einer Rahmenbestellung beauftragten Glaser zeitnah durch den Austausch der Verglasung entfernt.

Für eine zeitnahe Bearbeitung benötigt die ÜSTRA jedoch eine Mitteilung von Mitarbeitern, Fahrgästen oder Anwohnern mit möglichst genauer Ortsangabe. Hierfür stehen folgende Kanäle zur Verfügung:
· Telefonhotline: 1668-0
· Müllmelde-App fürs Smartphone (hannover-sauber.de/mitmachen/muellmelde-app)
· E-Mail: info@uestra.de
· Kontaktformular auf uestra.de

Es gibt Bereiche wie z.B. die vermutlich hier bemängelten Abschnitte an den Rampen der Haltestelle Brabeckstraße, die nur einmal im Jahr auf Schäden und Beschädigungen kontrolliert werden. In einer ad-hoc-Inspektion konnten Graffitis entdeckt werden, die in die Kategorie Hassbotschaften fallen. Hier ist eine Reinigung der Rampenwand bei der Protec beauftragt.