Antrag Nr. 15-1666/2016:
Mehr Verkehrssicherheit durch Einführung von kurzen Tempo-30-Zonen vor Kindertagesstätten, Schulen und Seniorenheimen auf Hauptverkehrsstraßen im Stadtbezirk

Inhalt der Drucksache:

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Mehr Verkehrssicherheit durch Einführung von kurzen Tempo-30-Zonen vor Kindertagesstätten, Schulen und Seniorenheimen auf Hauptverkehrsstraßen im Stadtbezirk

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Stadtbezirk die Einrichtung von weiteren, ggf. kurzen Tempo-30-Zonen vor Kindertagesstätten, Schulen und Seniorenheimen zu prüfen und diese, wenn keine höherwertigen Belange dagegen sprechen, einzuführen. Hierbei sind insbesondere folgende Streckenabschnitte für die Temporeduzierung auf 30 km/h zu prüfen:

Berckhusenstr. 22 vor dem Kleefelder Seniorenheim; Berckhusenstr. 120 vor den Leinetalschulen, der Maximilian-Kolbe-Schule und der Grundschule „Groß Buchholz II“ (Anlieger in den Räumlichkeiten Nackenberger Str. 4); Misburger Str. an der AWO Kita Ahldener Straße (Anlieger in den Räumlichkeiten Ahldener Str. 2) und an der Kita Rut-Bahlsen-Zentrum (Anlieger in den Räumlichkeiten Heidering 73); Kirchröder Str. 12A vor der Kita St. Antonius; Kirchröder Str. 13 vor der Alice-Salomon-Schule; Kirchröder Str. 54 vor dem Seniorenwohnen / Betreutes Wohnen „Kleegarten“; Kirchröder Str. 49a vor dem Diakonie-Kolleg Hannover; Kirchröder Str. 44 als Anlieger das Gelände vom Stephansstift mit der Ludolf-Wilhelm-Fricke-Schule, den Altenpflegeheimen und den Kinder-und Jugendhilfeeinrichtungen; Osterfelddamm 12 vor dem GDA Wohnstift Hannover-Kleefeld; Hermann-Bahlsen-Allee 3 vor der Gerhart-Hauptmann-Realschule; Podbielskistraße 230 vor der Käthe-Kollwitz-Schule; Groß-Buchholzer Kirchweg vor der Grundschule Groß-Buchholz.

Begründung

Bundesverkehrsminister Dobrindt begrüßt den auf der Verkehrsministerkonferenz beschlossenen Vorstoß der beiden Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein für mehr Verkehrssicherheit vor Kindergärten und Schulen. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies machte sich dafür stark, dass künftig leichter auch auf Hauptverkehrsstraßen ohne bürokratischen Aufwand Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten angeordnet werden kann. Ausdrücklich forderte Lies nicht nur auf Hintergrund der Verkehrssicherheit eine Ausweitung auf die Straßen vor Seniorenheimen. Auch auf Hintergrund des Lärmschutzes fordert der Verkehrsminister eine einfachere Praxis der Anordnung. Die schon seit vielen Jahren von Experten geforderte Erleichterung der Anordnung für Tempo-30 Zonen auch auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen ist zu begrüßen und wird die Verkehrssicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer – auch in unserem Stadtbezirk – nachhaltig erhöhen.